Krennz schrieb:
Das schildere ich BH so. wie es hier steht. Schicke eine modUE für das Logo und ansonsten können die mich mal.
Ich bin in dem Falle an keine ATGB, AGB oder sonstigen Vorschriften von Bodo gebunden.
Hallo kann mir einer sagen ob ich es so wegschicken kann ??
Nur noch meine Persönlichen daten rein und fertig paßt das soweit??
- per Einschreiben -
Vorab per Telefax oder eMail: hier die Faxnummer oder die eMail-Adresse eintragen
Herr/Frau meine Daten
Vorname / Nachname meine Daten
Straße / Hausnummer meine Daten
PLZ Wohnort meine Daten
BECKER HAUMANN PartG
Rechtsanwälte
Kaiserstr. 21-23
44135 Dortmund
Aktenzeichen: 1832/13
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Hiermit verpflichte ich,
Vorname / Nachname meine Daten
Straße / Hausnummer meine Daten
PLZ Wohnort meine Daten
mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und
Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich,
gegenüber der Firma
Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, persönlich haftend Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH,
vertreten durch ihre Geschäftsführer Herrn Hans-Joachim Watzke (Vorsitzender) und Herrn Thomas Treß,
Rheinlanddamm 207-209 in 44137 Dortmund
- nachfolgend „Unterlassungsgläubigerin“ genannt - dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der
Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen,das urheberrechtlich geschützte Logo der Unterlassungsgläubigerin ganz oder teilweise, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin im Internet oder auf sonstige Art und Weise in der Öffenlichkeit zu verwenden.
Mit freundlichen Grüßen
_____ meine Daten ___________________
(rechtsverbindliche Unterschrift )
2. Brief
Anschrift BH
AZ.................
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Karten habe ich von einem Kumpel bekommen, der sie gewonnen hat. Daher bin ich nach oberster Rechtsauffassung nicht an die ATGB gebunden.
Da ich aus beruflichen Gründen nicht am Spiel teilnehmen kann habe ich mich entschlossen die Karten zuverkaufen. Meine Handlungweise ist durch das BGH-Urteil gedeckt und es in Deutschland ein Preisbindungsverbot gibt. Auch und insbesondere für Wiederverkäufer und Privatpersonen, empfinde ich Ihre Abmahnung als unzulässig.
Wir können uns gerne vor einem Gericht wiedersehen.
MFG