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Abmahnung Bayern München ...
Forum: Abmahnung FC Bayern München (FCB) Lentze/Stopper
Letzter Beitrag: Qsler
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Abmahnungen BVB d. Becker...
Forum: Abmahnung BVB d. Becker und Haumann
Letzter Beitrag: kaya.tr
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Gerichtsteilnahme per Vid...
Forum: Allgemeine Fragen und Infos zum Thema Recht
Letzter Beitrag: Matsdhummels
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Forum: Abmahnung Ticketverkäufe (sonstige Vereine)
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Abmahnung Lentze Stopper ...
Forum: Abmahnung Ticketverkäufe (sonstige Vereine)
Letzter Beitrag: Alanborder
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Abmahnung Lentze Stopper ...
Forum: Abmahnung Ticketverkäufe (sonstige Vereine)
Letzter Beitrag: Alanborder
04-15-2024, 08:45 PM
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Spam, Datenklau und Werbe...
Forum: Telefonwerbung,-gewinnspiel und -aboabzocke
Letzter Beitrag: Tamarra
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Knast für Kaffeefahrt-Bet...
Forum: Kaffeefahrten
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Reisepässe, Führerscheine...
Forum: Kaffeefahrten
Letzter Beitrag: Tamarra
01-06-2024, 11:50 PM
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| Kein Widerrufsrecht in der Schweiz |
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Geschrieben von: Regine12 - 09-19-2014, 11:06 AM - Forum: Aktuelle Themen
- Keine Antworten
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Da auch immer wieder Gäste aus der Schweiz in den Foren unterwegs sind, stelle ich das mal hier mit ein.
[url]Kein Widerrufsrecht in der Schweiz[/url]
Zitat:
Der Nationalrat in der Schweiz hat die Einführung eines Widerrufsrechts im Fernabsatz abgelehnt. Bei Käufen per Telefon sollen Kunden hingegen innerhalb von vierzehn Tagen vom Vertrag zurücktreten können.
Die Schweizer Recht sah bislang nur ein Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte vor. Nachdem es zunächst so aussah, als würde die Schweiz ein gesetzliches Widerrufsrecht auch für den Online-Handel einführen, hat nun der Nationalrat die Gesetzesvorlage mit einer Mehrheit von 95 zu 84 Stimmen abgelehnt. Kunden welche im Fernabsatz bestellen, müssten nicht weiter geschützt werden. Denn der der erste Schritt zum Vertragsschluss gehe von diesen selbst aus.
Sofern ein Widerrufsrecht in der Schweiz nicht eingeführt wird, wird es insofern bei der Situation bleiben, dass Schweizer Händler, welche über einen Online-Shop auch Kunden etwa in Deutschland oder Österreich beliefern, diesen ein Widerrufsrecht einräumen müssen. Ein Schweizer Kunde kann sich hingegen hierauf nicht berufen.
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| Sind IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts? |
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Geschrieben von: Regine12 - 09-19-2014, 10:57 AM - Forum: Aktuelle Themen
- Antworten (1)
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http://Sind IP-Adressen personenbezogene...utzrechts?
Zitat:Zitat:
Mit dieser Frage befasst sich zurzeit der Bundesgerichtshof (BGH). Ein Abgeordneter der Piratenpartei hat gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. Er wirft ihr vor, seine IP-Adresse beim Besuch ihrer Webseiten zu speichern, obwohl hierfür keine datenschutzrechtliche Erlaubnis besteht.
Hintergrund
Ob IP-Adressen ohne Erlaubnis des Nutzers gespeichert werden dürfen, hängt entscheidend davon ab, ob die IP-Adresse als personenbezogenes Datum angesehen wird oder nicht. Sollte der Personenbezug bejaht werden, gilt der Schutzbereich des BDSG und des TMG. Relevanz hat diese Frage auch im Zusammenhang mit der Beurteilung von Web-Tracking-Tools (z.B. Google Analytics, etracker oder piwik).
Personenbezug ja oder nein, was heißt das eigentlich? ........................
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| Anruf falscher Angehörige des Amtsgerichts in Berlin |
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Geschrieben von: Regine12 - 09-18-2014, 09:55 AM - Forum: Telefonwerbung,-gewinnspiel und -aboabzocke
- Antworten (1)
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http://Rentner bedroht: 4800 Euro an Betrüger gezahlt
Zitat:Zitat:
................................Der Senior war vor Jahren auf ein telefonisches Angebot einer angeblichen Glückspielgesellschaft eingegangen, gegen eine monatliche Gebühr an einem Glückspiel teilzunehmen. In den damaligen Gesprächen hatte der 80-Jährige dem Anrufer gegenüber auch seine persönlichen Daten (Anschrift und Kontodaten) mitgeteilt. Durch Bankeinzug wurde dem Siegerländer dann einmalig eine Gebühr von rund 60 Euro abgebucht. Diese Buchung ließ der 80-Jährige dann aber, nachdem er es sich anders überlegt hatte, durch sein Geldinstitut wieder rückgängig machen.
Bei Zahlung keine Staatsanwaltschaft................................ ........
Oh ist ja schon älter. Aber trotzdem eine Warnung
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| Du hast dieses Thema abonniert Prozessauftakt fremde Postbankkonten geplündert |
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Geschrieben von: Regine12 - 09-18-2014, 09:42 AM - Forum: News & Infos (Verbraucherschutz)
- Keine Antworten
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http://Prozessauftakt führt zu vollen Rängen
Zitat:Cloppenburg/Osnabrück Eng ist es am Mittwochmorgen im http://Osnabrücker Landgericht geworden: Es war der Auftakt des Prozesses gegen eine achtköpfige Bande, die sich wegen des Ausspähens von Bankdaten und des Plünderns fremder Konten verantworten muss. Die Angeklagten im Alter zwischen 25 und 51 Jahren – sie stammen aus Cloppenburg, Visbek, Wildeshausen, Vechta, Lohne, Bad Zwischenahn, Werlte und Düsseldorf – sollen die Konten von Kunden der http://Postbank ausgespäht, sich eingeklinkt und ihren Opfern insgesamt mindestens 1,3 Millionen Euro gestohlen haben (die NWZ berichtete). Sie arbeiteten von Cloppenburg aus. Der Betrügerring war von der http://Staatsanwaltschaft Osnabrück und der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta im Dezember 2013 zerschlagen worden.
Der Vorwurf lautet auf gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrug..........................................
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| Azofarbstoffe in Biermischgetränken |
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Geschrieben von: Regine12 - 09-18-2014, 09:28 AM - Forum: Rund um die Gesundheit
- Antworten (1)
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http://Marktcheck der Verbraucherzentral...getränken
Zitat:............................................................
Der geringere Alkoholgehalt als in "normalem" Bier hat die Mischgetränke nicht nur im Sommer zu einer beliebten Erfrischung gemacht. Bei einem Marktcheck von 17 Sorten Biermischgetränken fand die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein neben Zusatzstoffen wie Aromen, Säuerungsmitteln und Stabilisatoren sogar die besonders kritischen synthetischen Azo-Farbstoffe. Sie stehen im Verdacht, Allergien und Überempfindlichkeiten auszulösen sowie Hyperaktivität zu begünstigen. In den Sorten Beck’s Green Lemon, sowohl in der alkoholhaltigen Variante als auch in der alkoholfreien Variante Green Lemon Zero, und Warsteiner Lemon sind in der Zutatenliste die Azofarbstoffe Chinolingelb (E104) bzw. Tartrazin (E102) aufgeführt. Wir fordern seit Jahren, gänzlich auf Azofarbstoffe bei der Herstellung von Lebens- und Genussmitteln sowie Getränken zu verzichten. Denn es gibt unbedenkliche Alternativen. Noch wirkungsvoller wäre aller-dings ein Verbot..........................................................
[url][/url]
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| LG Düsseldorf: Grundpreisangaben in einer eBay-Artikelübersicht ausnahmsweise nicht erforderlich |
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Geschrieben von: Regine12 - 09-17-2014, 01:46 PM - Forum: Nützliche Urteile
- Keine Antworten
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http://LG Düsseldorf: Grundpreisangaben ...forderlich
Zitat:Die Grundpreisangaben in einer eBay-Artikelübersicht sind dann nicht erforderlich, wenn der in der Übersicht angegebene Preis sich nicht auf ein konkretes Produkt bezieht http://(LG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.201...8 O 70/14).
Die Beklagte vertrieb bei eBay Desinfektionsmittel für Hände und gab dabei in der Artikelübersichtsseite an:
"T Händedesinfektion Desinfektion ver. Größen"
Es folgen Abbildungen und unterschiedliche Gebindegrößen. Sodann hieß es:
"Preis von: EUR 1,60."
Die Klägerin rügte dies als unzureichend und als einen Verstoß gegen http://§ 2 Abs.1 PAngVO. Danach muss der Unternehmer grundsätzlich bei bestimmten Produkten eine Grundpreisangabe machen:
[INDENT]"Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig (...) Waren (...) nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises (...) anzugeben."
Das LG Düsseldorf....................................................[/INDENT]
[url][/url]
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