Aktueller Inhalt von Heiner12

Bevor man versucht, anderen einen fehlenden Rechtsbindungswillen nachzuweisen, sollte man immer erst überprüfen, ob man überhaupt das Angebot nach den Ebay-Regeln beenden durfte. Was war denn der Grund?

Ist es nicht so, daß Zack89 der Geschädigte ist?

Re: Ebay Abzocke bei vorzeitigem Beenden einer Auktion (Ipho Eine Adressanfrage ist auch per e-Mail ohne weiteres möglich. Allerdings wird eBay bei Adressanfragen auch nur dann reagieren, wenn ein Grund vorliegt, z.B. ein Kaufvertrag (wie u.a. auch bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes...

Re: Ebay Abzocke bei vorzeitigem Beenden einer Auktion (Ipho Grundsätzlich ist hier aber zu beachten, daß soweit der Verkäufer die Beschädigung zu vertreten hat, er dem Käufer ggü. schadensersatzpflichtig wird. Der Verkäufer muß beweisen, daß er keine Schuld an der Beschädigung hat.

Re: Ebay Abzocke bei vorzeitigem Beenden einer Auktion (Ipho Ich behaupte allerdings, daß die wenigsten der Geschädigten zum einen überhaupt Kenntnis davon erlangen werden und von denen auch nur wenige den Schritt der Klage wagen werden.

Re: Ebay Abzocke bei vorzeitigem Beenden einer Auktion (Ipho Es ist nur möglich Strafanzeige bzw. Strafantrag zu stellen. Eine Klagemöglichkeit für den Geschädigten gibt es im Bereich des StGB hier nicht, allerdings steht diesem natürlich der Weg der Zivilklage offen.

Aber der Absender muss den Zugang beweisen können, was bei einer e-Mail naturgemäß nicht einfach ist und selbst beim Fax gibt es Urteile, die den Sendebericht nicht als Zugangsnachweis anerkennen.

Wenn der Gerichtstermin stattgefunden hat und der Vortrag auch die bereits ergangenen Urteile enthält und entsprechend der Hinweis der rechtsmißbräuchlichen Ausübung gegeben worden ist, dann kann die Vorsitzende das nicht einfach übergehen. Sie muss die hierzu vorgebrachten Argumente würdigen...

Selbstverständlich kann man im Vertragsrecht auch Strafen vereinbaren.

Warum sollten Sie das müssen? Letztlich kann der Vertragspartner, also der Kartenausgeber nichts dafür, wenn der Kartenkäufer die Leistung nicht abnehmen kann. Weniger Hausrecht als Vertragsfreiheit. Man kann in diesem Lande niemanden zwingen einen Vertrag mit einem anderen einzugehen.

Das wäre im Rahmen einer Beweisaufnahme zu klären, obwohl man da schon von einem Anscheinsbeweis ausgehen kann, wenn man denn Kunde für ähnliche Karten beim BVB ist. Das ist dann der Beweiswürdigung des Richters vorbehalten. Es sei denn man selbst beweist das Gegenteil.

Genau, warum auch anders? Ich verpflichte mich ja nicht, etwas zu unterlassen, was ich nicht begangen habe, zumal das ja, wenn es nicht zeitlich begrenzt wird, das ganze (wirtschaftliche) Leben Gültigkeit hat. Letztlich muss der Abmahnende seinen Rechtsanspruch belegen.

Nur dann, wenn es zu einer Verwechslung gekommen ist oder Du so argumentierst und man darauf eingeht. Schlechtestenfalls erstellt man eben eine neue mit der korrekten Namensbezeichnung. Eine Verfügung kann aber nur dann ergehen, wenn auch der Tatbestand vorliegt, auf dessen Unterlassung und...

Wenn der Markenrechtsinhaber das Logo auf seinen Produkten verwendet, was wohl alle machen, sonst wäre es kaum sinnvoll, so ist das Logo Bestandteil des Produktes. Man könnte es auch als Eigenschaft ansehen. Wenn man dann als Eigentümer des Gegenstands diesen verkauft, dann ist man mit...

Genau dieses führt eben dazu, dass Ansprüche durch die vorzeitige Beendigung entstehen. Wenn der Verkäufer etwas an dem Angebot verändern oder ergänzen will, dann kann er das im laufenden Angebot machen. Es wird dann eben bei vorliegenden Geboten ergänzt. Der Bieter hat dann die Möglichkeit...