04-27-2016, 09:36 PM
ldb, post: 23652, member: 19842 schrieb:Kommt drauf an was vorgeworfen wird. Bei Urheberrechtsverletzung (Stadionplan, Logo, ..) steht denen eine Unterlassung zu (mod UE anfertigen, aber ich zahle nichts, denn das können sie ja gerne vor Gericht einklagen. Haben sie nach unseren Infos hier nie gemacht, da bekämen sie auch nur ca. 30-40€. ) Wenn die Karte aus Privaten Gründen verkauft wurde (Keine Zeit, usw) dann bin ich noch durch das BGH Urteil geschützt und kann dies in einem kurzen Begleitschreiben schildern. Die vorgefertigte UE unterschreibe ich keinesfalls, außerdem zahle ich nichts.
Ich habe jetzt die modUE erstellt und dazu folgendes Anschreiben:
Meint ihr man kann das so absenden, oder sollte noch etwas geändert oder ergänzt werden?
in Bezug auf Ihre Abmahnung und Strafbewehrte Unterlassungs- & Verpflichtungserklärung nehme ich wie folgt Stellung:
Von Privatkäufern kann man nicht verlangen, dass sie den Zweitkäufer auf die ATGB/AGB verpflichten, denn diese Verpflichtung besteht nur zwischen dem Erstkäufer und dem Verein.
Die Tickets wurden aus einer privaten Notsituation heraus als Privater Verkäufer angeboten. Ich verweise auf das BGH Urteil vom 11.09.2008 – Az. I ZR 74/06 - bundesligakarten.de; OLG Hamburg.
Meinerseits besteht keine rechtliche Zuwiderhandlung und ich verweigere Ihre Zahlungsforderung!
Eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung füge ich in der Anlage bei.
Mit freundlichen Grüßen
Anlagen:
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Im übrigen hatte ich heute mit der Anwaltshotline meiner RSV telefoniert und den Fall besprochen.
Die haben auch zu der modUE geraten, hatten aber noch darauf hingewiesen das man explizit auf die "Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch" verweisen soll! Ist sowas bekannt ob das explizit "nach Hamburger Brauch" mit aufgeführt werden sollte?
Wegen der Kostenforderung von 500 € hat er dann kurz gelacht und meinte, dass das natürlich Quatsch ist.