03-14-2015, 11:36 AM
Mal zur Erinnerung
WpHG §2 (1)
nach 807BGB gehören auch Karten und Marken zu den Inhabverschuldverschreibungen
Tickets, also Karten gehören demnach zu den Inhaberschuldverschreibungen und sind nach WpHG frei handelbar. Wenn die DFL-Vereine eine Preisgrenze bei der privaten Weitergabe wegen Verhinderung setzen verstossen sie auch noch gegen das Preisbindungsverbot nach GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.) Ausserdem verstösst ebay und BH gegen das BDSG wenn Daten weitergegeben, bzw abgefragt werden.
Damit dürften alle Abmahnungen die BH bis jetzt verfasst hat hinfällig sein, da sie gegen geltendes Recht verstossen. Ausserdem kann ein Privatmann keine AGB/ATGB gegenüber einem Dritten wirksam erklären, da ein Privatman in der Regel keine ATGB/AGB hat. Die Wirksamkeit der ATGB/AGB endet damit beim Estkäufer, der Zweitkäufer ist, so sieht es auch der BGH in seinem Urteil I ZR 74/06 , nicht an die ATGB/AGB des Verkäufers gebunden.
Lediglich Abmahnungen, die sich auf Urheber- und Markenrechtsverstössen beziehen wären zulässig, die aber mit der hier geposteten modifizierten Unterlasungserklärung abgeschwächt, bzw. ausgehebelt werden können.
es gibt Ag und LG Urteile, wonach ein benutztes Bild eine Regressforderung von 30 bis 200€ nach sich ziehen kann. Bei Filmen und Liedern sieht es da schon anders aus.
Was mir in dem Zusammenhang auch noch auffällt BH verstösst mit seinen Abmahnungen gegen geltendes Recht, da er die Kosten, die er in Rechnung stellt nicht aufgliedert.
Nach dem Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken muss jede Abmahnung eine aufstellung der Kosten enthalten, aufgeteilt nach Anwaltskosten, Gebühren und Strafe etc.
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/...cationFile
Da die Abmahnungen von BH dies nicht enthalten sind sie lt. diesem Gesetz nichtig.
WpHG §2 (1)
Zitat:Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG)
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind, auch wenn keine Urkunden über sie ausgestellt sind, alle Gattungen von übertragbaren Wertpapieren mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, die ihrer Art nach auf den Finanzmärkten handelbar sind, insbesondere
1.
Aktien,
2.
andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Zertifikate, die Aktien vertreten,
3.
Schuldtitel,
a)
insbesondere Genussscheine und Inhaberschuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen sowie Zertifikate, die Schuldtitel vertreten,
b)
sonstige Wertpapiere, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Wertpapieren nach den Nummern 1 und 2 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die in Abhängigkeit von Wertpapieren, von Währungen, Zinssätzen oder anderen Erträgen, von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt wird.
nach 807BGB gehören auch Karten und Marken zu den Inhabverschuldverschreibungen
Zitat:Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 807 Inhaberkarten und -marken
Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, dass er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der §§ 794, 796, 797 entsprechende Anwendung.
Tickets, also Karten gehören demnach zu den Inhaberschuldverschreibungen und sind nach WpHG frei handelbar. Wenn die DFL-Vereine eine Preisgrenze bei der privaten Weitergabe wegen Verhinderung setzen verstossen sie auch noch gegen das Preisbindungsverbot nach GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.) Ausserdem verstösst ebay und BH gegen das BDSG wenn Daten weitergegeben, bzw abgefragt werden.
Damit dürften alle Abmahnungen die BH bis jetzt verfasst hat hinfällig sein, da sie gegen geltendes Recht verstossen. Ausserdem kann ein Privatmann keine AGB/ATGB gegenüber einem Dritten wirksam erklären, da ein Privatman in der Regel keine ATGB/AGB hat. Die Wirksamkeit der ATGB/AGB endet damit beim Estkäufer, der Zweitkäufer ist, so sieht es auch der BGH in seinem Urteil I ZR 74/06 , nicht an die ATGB/AGB des Verkäufers gebunden.
Lediglich Abmahnungen, die sich auf Urheber- und Markenrechtsverstössen beziehen wären zulässig, die aber mit der hier geposteten modifizierten Unterlasungserklärung abgeschwächt, bzw. ausgehebelt werden können.
es gibt Ag und LG Urteile, wonach ein benutztes Bild eine Regressforderung von 30 bis 200€ nach sich ziehen kann. Bei Filmen und Liedern sieht es da schon anders aus.
Was mir in dem Zusammenhang auch noch auffällt BH verstösst mit seinen Abmahnungen gegen geltendes Recht, da er die Kosten, die er in Rechnung stellt nicht aufgliedert.
Nach dem Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken muss jede Abmahnung eine aufstellung der Kosten enthalten, aufgeteilt nach Anwaltskosten, Gebühren und Strafe etc.
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/...cationFile
Da die Abmahnungen von BH dies nicht enthalten sind sie lt. diesem Gesetz nichtig.