08-06-2014, 12:11 PM
Zitat:Herr
XXXXXXX XXXXXX
XXXXXXXXstr. XX
XXXXX XXXXXX
Becker Haumann PartG
Rechtsanwälte
Kaiserstr. 21-23
44135 Dortmund
Ihr Zeichen
Aktenzeichen ...
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Hiermit verpflichte ich,
Herr
XXXXXXX XXXXXX
XXXXXXXXstr. XX
XXXXX XXXXXX
mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und
Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich,
gegenüber der Firma
SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA, vertreten durch die Komplementärin: Werder Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführung: Klaus Filbry (Vorsitzender), Thomas Eichin, Klaus-Dieter Fischer, Franz-Böhmert-Straße 1c – 28205 Bremen,
- nachfolgend „Unterlassungsgläubigerin“ genannt - dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, die urheberrechtlich geschützten Abbildungen des Vereinslogos der Unterlassungsgläubigerin ganz oder teilweise, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin im Internet oder auf sonstige Art und Weise in der Öffentlichkeit zu verwenden.
Mit freundlichen Grüßen
________________________
(rechtsverbindliche Unterschrift )
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Bezug auf ihr Abmahnungsschreiben vom XX.XX.XXXX sende ich Ihnen hiermit meine modifizierte Verpflichtungs-und Unterlassungserklärung zu.
Der in ihrem Schreiben aufgeführte private Ticketverkauf, musste ich vornehmen, da ich aus privaten Gründen verhindert war. Die unautorisierte Nutzung des Vereinslogos war mir nicht bewusst, ich hatte lediglich ein Bild aus einer anderen Auktion eingefügt.
Laut dem BGH-Urteil vom 11.09.2008 – I ZR 74/06 ist es nicht verboten, aus privaten oder beruflichen Gründen, Eintrittskarten weiterzuverkaufen. Im Textziffer 40 dieses Urteils heißt es weiter: „Es gibt insbesondere kein Gesetz, das den Verkauf von Fußballkarten besonderen Preisauflagen unterwirft.“
Mit freundlichen Grüßen
So würde ich es für meinen Fall abschicken. Habe ich da die mir vorgeworfenen Rechtsverletzungen abgedeckt?
• Die ATGB wurden nicht abgebildet
• Unautorisierte Nutzung bzw. Abbildung des Vereinslogos
Ich habe mich bei dem Schreiben an DHB und vertrauen2014 orientiert. Ich hoffe sie haben nichts dagegen. In dem Fall vielen Dank dafür.
Was ist eigentlich mit Ihr Zeichen und Aktenzeichen gemeint?

