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B2B-Abzocke über Facebook: Technologies Chemnitz GmbH .usw.
#8
http://Ein Beitrag vom Rechtsanwalt Chri...cke, LL.M.
Warnung: Abofalle der B2B Technologie Chemnitz GmbH bei Facebook......................................
....................Vertrag ist unwirksam

Zitat:................................................Vertrag ist unwirksam
Eine Aussichtslose Lage? Nein, denn das Unternehmen ist als Nachfolger der JW Handelssystem, die als Abofallen Abzocke bekannt sind, schon gerichtsbekannt. Das Landgericht Berlin hat aufgrund der dubiosen Umstände des Vertragsschlusses bereits im Falle eines Unternehmers die Pflicht zur Zahlung verneint (Landgericht Berlin, Az: 84 S 132/13).

Als Grund gab das Gericht an, dass gar kein Vertrag zustande gekommen sei. Die wichtigste Voraussetzung für einen Vertragsabschluss sei, dass beide Parteien sich über den Umfang und die Art der Leistung einigen. Eine solche Einigung habe bei den vermeintlichen Verträgen mit der B2B Technologie Chemnitz GmbH jedoch nie stattgefunden: „ Was im vorliegenden Fall gewollt war, lässt sich den Informationen (…) auf der Anmeldeseite der Beklagten nicht mal im Ansatz bestimmen. Hinzukommt, nach Ansicht des Gerichts, dass der im Informationsfeld der Anmeldeseite im zweiten Satz erhaltene Hinweis auf die Zahlungspflicht als überraschend anzusehen sei und somit gem. §http://305 BGB unwirksam ist. Nicht zu vergessen ist auch, dass das Unternehmen in der Pflicht ist zu beweisen, dass eine Anmeldung überhaupt erfolgt ist.............................................................
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RE: B2B-Abzocke über Facebook: Technologies Chemnitz GmbH .usw. - von Regine12 - 07-12-2014, 11:47 PM

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