Abmahnungen BVB d. Becker u. Haumann (Diskussionen)

[ldb]

Jetzt habe ich auch Post bekommen von BH, weil ich zwei Tickets über ibäh verkauft habe. Habe in der Auktion leider das Logo von Eintracht benutzt.

Folgende Rechtsverletzungen liegen vor:
• Die ATGB wurden nicht abgebildet.
• Das Ticket ist öffentlich bei eBay angeboten worden
• Ein Preisaufschlag von über 10% ist unzulässig
• Unautorisierte Nutzung bzw. Abbildung des Vereinslogos

Ich würde diese ModUE zurückschicken per Einschreiben:

Mein Name / Anschrift

Vorab per eMail: info@becker-haumann.de

An:
BECKER HAUMANN PartG
Rechtsanwälte
Kaiserstr. 21-23
44135 Dortmund

Ihr Zeichen Datum
Aktenzeichen: XXXX/XX 08.05.14

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Hiermit verpflichte ich,

Mein Name / Anschrift

mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der Firma

Eintracht Braunschweig GmbH & Co KGaA, vertreten durch ihren Geschäftsführer Soeren Oliver Voigt, Hamburger Straße 210, 38112 Braunschweig

- nachfolgend „Unterlassungsgläubigerin“ genannt –

dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, das/den/die urheberrechtlich geschützten Markennamen und Logos der Unterlassungsgläubigerin ganz oder teilweise, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin im Internet oder auf sonstige Art und Weise in der Öffentlichkeit zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen
________________________
(rechtsverbindliche Unterschrift )


Wäre das so okay oder fehlt das etwas wegen Ticketverkauf / 10% über Verkaufspreis / Ebay öffentlich angeboten??

Danke Euch schon mal, Ihr macht einen tollen Job.

Nachtrag:

Oh das schein wohl neu zu sein.
Ist das nur Einschüchterung??

In Brief von BH heisst es:

Sofern Sie beabsichtigen, eine abgeänderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
abzugeben, wird darauf hingewiesen, dass nur eine Erklärung mit einer ausreichenden
Vertragsstrafe nach ständiger Rechtsprechung die Wiederholungsgefahr beseitigt. Im Falle
von Modifizierungen tragen Sie das Risiko, dass diese als nicht ausreichend zurückgewiesen
werden.

Ich kann immer wieder nur empfehlen gegen BH Strafanzeige zu stellen. Es wird sich in den Abmahnungen weder an die Kostengrenze von 155€ gehalten noch wird erklärt was ich mit dem Unterschreiben deren UE eigentlich genau "anrichte". Solche Abmahnungen werden bei einer Klage vollständig geprüft und schon aufgrund dieser "missglückten" zwei Punkte zurückgewiesen.

Dann stellt sich mir noch die Frage: Kann ich bei eBay denn auch "nicht öffentlich" anbieten? Ich bin sehr lange bei eBay dabei, aber mir ist sowas nicht bekannt. Auch eine schnelle Internetsuche half nicht. Ich verwerfe daher mal diese Option der Verkaufsmöglichkeit. Demnach kann ich auch den abgemahnten Punkt in der Abmahnung ignorieren.

Die Festlegung einer Vertragsstrafe lasse ich natürlich weiterhin in die Hände des Amtsgerichts fallen, ist ja wohl logisch. Das BH dass nicht will ist mir schon klar, aber den Gefallen tue ich ihnen nicht.

Die modUE kann ich so verwenden, allerdings ändere ich noch diesen Satz wie folgt:

"- nachfolgend „Unterlassungsgläubigerin“ genannt –

dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, das/den/die urheberrechtlich geschützten Markennamen und Logos das urheberrechtlich geschützte Vereinslogo der Unterlassungsgläubigerin ganz oder teilweise, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin im Internet oder auf sonstige Art und Weise in der Öffentlichkeit zu verwenden."

Ich ahne jetzt schon das BH diese modUE nicht annehmen wird. Sie bestehen auf ihre 10% Regelung. In diesem Fall gebe ich KEINE weiteren Unterlassungsansprüche ab da Eintrittskarten keiner Preisbindung unterliegen.