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Abmahnung gegen Redtube - Stream-Nutzer
#15
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/re...172,235768

Zitat:U+C Rechtsanwälte

URMANN + COLLEGEN

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zeißstraße 9
93053 Regensburg

Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. § 97a Abs. 4 UrhG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Datum .......................

mit Schreiben vom ... mahnten Sie mich wegen der Nutzung des Portals redtube ab. Diese Abmahnung war unberechtigt. Das LG Köln hat in seinem Beschluss vom 24.01.2014 (Az. 209 O 188/13) dargelegt, dass seine ursprünglichen Beschlüsse zur Herausgabe der Nutzerdaten in dieser Sache nach § 101 Abs. 9 S.1 UrhG rechtsfehlerhaft waren: Durch nicht korrekte Darstellungen im Auskunftsantrag hatte das Gericht übersehen, dass es eigentlich um so genanntes Streaming und nicht um illegales Download ging. Die Abmahnung beruhte damit auf rechtlichen Fehlern. Da es sich ganz offensichtlich um ein Streamingportal handelte und nicht um den Download urheberrechtlich geschützter Werke – so dass es an einer unerlaubten Vervielfältigung fehlt – war für Sie auch erkennbar, dass der Auskunftsbeschluss rechtswidrig und die Abmahnung unberechtigt war.

Am ... holte ich Rechtsrat zu Ihrer Abmahnung ein. Diese Rechtsberatung kostete ... Euro, einen Beleg dafür finden Sie in der Anlage in Kopie. Sie haben mir diese für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen gemäß § 97a Abs. 4 UrhG zu ersetzen.
Auf Ihre Abmahnung hin habe ich Ihnen gegenüber eine Unterlassungserklärung abgegeben. Den hierdurch geschlossenen Unterlassungsvertrag fechte ich hiermit wegen arglistiger Täuschung durch Sie, die aus dem oben geschilderten Sachverhalt folgt, an.


Da es wie oben dargestellt an einer Urheberrechtsverletzung durch mich fehlt, waren auch Ihre Schadensersatzforderungen unbegründet. Im Übrigen bestreite ich, dass Ihrer Mandantschaft ein Schaden entstanden ist.
Im Ergebnis war Ihre gesamte Forderung in Höhe von ... Euro aus der Abmahnung unberechtigt.
Ich fordere Sie hiermit auf, an mich ... Euro bis zum ... (Frist von 2 Wochen) auf mein Konto Nr. .......................................... bei der ................................. (Bank) zu überweisen.

Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift)



Anlage
Kopie des Zahlungsnachweises der in Anspruch genommenen Rechtsberatung



Hinweise zur Verwendung des Musterbriefes
1. Kopieren Sie den Text in ein Textverarbeitungsprogramm (MS WORD, Open Office, etc.)
2. Ergänzen Sie ihn mit Ihren Absenderangaben sowie mit den sonstigen erforderlichen Angaben und löschen
Sie die kursiv gedruckten Hinweise.
3. Schicken Sie diesen Brief an die im Adressfeld genannten Rechtsanwälte.
Stand: März 2014 © Verbraucherzentrale

Hoffe, dass vile Betroffene davon Gebrauch machen und Urmann und Consorten zur Kasse bitten.
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