Zitat:
Und dann kommen die SOFORTZAHLER! Bloß nichts mit dem kriminellen Zeug zu tun haben … wenn das die Frau erfährt….

Und sie zahlen! 20 % – so die Statistiken- zahlen ALLES, was man von ihnen verlangt! ALLES! Ohne Murren! Die zeichnen alles und zahlen! „Bloß weg damit“ und „hoffentlich wird es nicht noch schlimmer“. Ein Mandant hatte 3 Tage Alpträume, bevor er sich bei mir meldete!

Zitat:
Geschrieben von Rechtsanwalt Stefan L.

Das Landgericht Köln hat sich aufgrund der Vielzahl von Pornoabmahnungen wegen behauptetem On-Demand-Streamings von der Plattform redtube.com veranlasst gesehen, eine doch eher allgemein gehaltene Presseerklärung herauszugeben.

Interessant hierbei ist, dass die Anträge bei 16 Zivilkammern bearbeitet worden sind und einige Anträge nach Hinweisen des Gerichts seitens der Firma The Archive AG zurückgenommen wurden, einige Anträge vom Gericht sogar zurückgewiesen wurden.

In den hier vertretenen Fällen ist auffallend, dass sich kein einziger Beschluss der Kammer für Urhebersachen, der 28. Zivilkammer des LG Köln befindet. Ob diese die Kammer ist, welche die Anträge zurückgewiesen hat ist diesseits leider nicht bekannt. ........

Zitat:Weitere Wendung im Abmahn-Zoff um Porno-Streaming: Das Pornoportal Redtube hat eine einstweilige Verfügung gegen The Archive AG erwirkt. The Archive AG hatte die Regensburger Kanzlei U+C beauftragt, zehntausende Abmahnungen an deutsche Internet-Nutzer zu verschicken. The Archive AG hatte erklärt, die Rechte an den betreffenden Pornos zu besitzen.

Redtube habe die einstweilige Verfügung am Hamburger Landgericht erwirkt, berichtet die Frankfurter Rundschau (FR) online.

Demnach darf The Archive AG nun keine Abmahnschreiben an Redtube-Nutzer mehr verschicken, in denen behauptet wird, dass die Nutzer das Urheberrecht von The Archive verletzt hätten.

Können Porno-Gucker jetzt aufatmen? Zumindest, was die Streifen auf Redtube betrifft, an denen The Archive AG Urheberrechte geltend macht......................................

Zitat:Wie angekündigt hat das LG Köln in zwei Verfahren seine ablehnenden Beschlüsse online gestellt: Az.: 228 O 173/13 und Az.: 214 O 190/13.

Die Antragstellerin, die The Archive AG, hatte einen urheberrechtlichen Internetauskunftanspruch geltend gemacht. Die Richter der beiden Kammer lehnten diesen Anspruch ab.

Wörtlich heißt es dazu:...........................................

Zitat:Die Vertragskopien, die der "Welt am Sonntag" vorliegen, lassen nun außerdem Zweifel aufkommen, ob die The Archive die Online-Verwertungsrechte an den vier Pornofilmen, um die es geht, überhaupt rechtmäßig erworben hat. Den Vertragskopien zufolge hat The Archive die Online-Verwertungsrechte von Pornos von der Berliner Firma Hausner Productions übernommen.

Hausner wiederum erwarb die kompletten, weltweiten Rechte an insgesamt zehn Pornos von der spanischen Firma Serrato Consultores S.L. aus Barcelona, deren deutsche Geschäftsführerin Julia Schilling den Verkaufsvertrag unterzeichnete.

Filmrechte gehören eigentlich einer US-Firma

Doch Serrato Consultores S.L. ist ebenfalls nicht selbst Urheberin der Filme. Die Porno-Streifen wurden ursprünglich unter komplett anderen englischen Titeln von der amerikanischen Pornoproduktions-Firma Combat Zone USA gedreht, wie Einträge in der Branchendatenbank Adult Movie Database belegen – Serrato Consultatores hat sie augenscheinlich nur umetikettiert.

Combat Zone USA vermarktet das Filmmaterial selbst weiterhin online unter dem Originaltitel. Dass die US-Firma tatsächlich ihre kompletten Rechte an Serrato abgetreten hat, ist demnach unwahrscheinlich und wurde von The Archive bislang auch nicht nachgewiesen.

Sollte herauskommen, dass The Archive die Online-Rechte für die abgemahnten Filme gar nicht hat, würde der gesamte Fall zusammenbrechen – die abgemahnten Pornofans, die bereits gezahlt haben, hätten einen weiteren Grund zu versuchen, ihr Geld zurück zu bekommen.

Zitat:Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat uns mit Schreiben vom 23.12.2013 mitgeteilt, dass sie auf unsere Strafanzeige vom 19.12.2013 hin ein Ermittlungsverfahren gegen Thomas Urmann eingeleitet hat. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 2408 Js 1450/13 geführt.............

Zitat:Wer streamt, kopiert nicht - und begeht keine Urheberrechtsverletzung. Das antwortet das Justizministerium auf eine Anfrage der Linken. Damit widerspricht die Regierung Anwälten, die Tausende Porno-Nutzer abgemahnt haben...............................

Zitat:Jetzt könnte der Abmahnkanzlei U+C weiterer Ärger drohen. Rechtsanwalt Daniel Nierenz, Inhaber der Siegerländer Anwaltskanzlei Rechtsanwälte Nierenz & Batz – RechtsanwaltsGmbH hat einen folgenschweren Verstoß festgestellt, der das Aus für die umstrittene Regensburger Kanzlei bedeuten könnte. Worum es genau geht, berichtet Rechtsanwalt Nierenz exklusiv im Interview..............................................

Zitat:Wie bereits vor ein paar Wochen angekündigt, haben wir bei der Staatsanwaltschaft Köln eine Strafanzeige im Fall Redtube erstattet.

Unsere Strafanzeige richtet sich gegen alle maßgeblichen Beteiligten im Redtube Fall und bezieht sich auf folgende Tatbestände, die jeweils in Form eines Auszuges aus der Strafanzeige präsentiert werden:
Strafbarkeit gegen Unbekannt gem. §202 a StGB aufgrund des Ausspähens von Daten.....................................weiter im link

Zitat:Die Redtube-Abmahnungen werden zum Bumerang. Nachdem bereits einstweilige Verfügungen ergangen sind, Ermittlungsverfahren laufen, hat das LG Köln jetzt brandaktuell die Rechtsauffassung vertreten, dass das Nutzen eines Streaming-Dienstes keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Aus den Urteilsgründen:...............................

Zitat:U+C Rechtsanwälte

URMANN + COLLEGEN

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zeißstraße 9
93053 Regensburg

Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. § 97a Abs. 4 UrhG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Datum .......................

mit Schreiben vom ... mahnten Sie mich wegen der Nutzung des Portals redtube ab. Diese Abmahnung war unberechtigt. Das LG Köln hat in seinem Beschluss vom 24.01.2014 (Az. 209 O 188/13) dargelegt, dass seine ursprünglichen Beschlüsse zur Herausgabe der Nutzerdaten in dieser Sache nach § 101 Abs. 9 S.1 UrhG rechtsfehlerhaft waren: Durch nicht korrekte Darstellungen im Auskunftsantrag hatte das Gericht übersehen, dass es eigentlich um so genanntes Streaming und nicht um illegales Download ging. Die Abmahnung beruhte damit auf rechtlichen Fehlern. Da es sich ganz offensichtlich um ein Streamingportal handelte und nicht um den Download urheberrechtlich geschützter Werke – so dass es an einer unerlaubten Vervielfältigung fehlt – war für Sie auch erkennbar, dass der Auskunftsbeschluss rechtswidrig und die Abmahnung unberechtigt war.

Am ... holte ich Rechtsrat zu Ihrer Abmahnung ein. Diese Rechtsberatung kostete ... Euro, einen Beleg dafür finden Sie in der Anlage in Kopie. Sie haben mir diese für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen gemäß § 97a Abs. 4 UrhG zu ersetzen.
Auf Ihre Abmahnung hin habe ich Ihnen gegenüber eine Unterlassungserklärung abgegeben. Den hierdurch geschlossenen Unterlassungsvertrag fechte ich hiermit wegen arglistiger Täuschung durch Sie, die aus dem oben geschilderten Sachverhalt folgt, an.


Da es wie oben dargestellt an einer Urheberrechtsverletzung durch mich fehlt, waren auch Ihre Schadensersatzforderungen unbegründet. Im Übrigen bestreite ich, dass Ihrer Mandantschaft ein Schaden entstanden ist.
Im Ergebnis war Ihre gesamte Forderung in Höhe von ... Euro aus der Abmahnung unberechtigt.
Ich fordere Sie hiermit auf, an mich ... Euro bis zum ... (Frist von 2 Wochen) auf mein Konto Nr. .......................................... bei der ................................. (Bank) zu überweisen.

Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift)



Anlage
Kopie des Zahlungsnachweises der in Anspruch genommenen Rechtsberatung



Hinweise zur Verwendung des Musterbriefes
1. Kopieren Sie den Text in ein Textverarbeitungsprogramm (MS WORD, Open Office, etc.)
2. Ergänzen Sie ihn mit Ihren Absenderangaben sowie mit den sonstigen erforderlichen Angaben und löschen
Sie die kursiv gedruckten Hinweise.
3. Schicken Sie diesen Brief an die im Adressfeld genannten Rechtsanwälte.
Stand: März 2014 © Verbraucherzentrale

Zitat:In einem seiner Verfahren konnte Abmahnanwalt Thomas Urmann jetzt einen vorläufigen Erfolg erzielen. Eine Anklage wegen Prozessbetrugs wird erst mal nicht weiter verfolgt – weil Urmann möglicherweise in einem anderen Prozess ohnehin eine härtere Strafe droht...........................................................
mehr im Link
........................
Allerdings kommt es auch schon mal vor, dass bei so einer Verfahrensweise die Sache letztlich völlig unter den Tisch fällt. Nämlich dann, wenn auch die späteren Fälle ohne Urteil oder gar mit einem Freispruch enden. Dann muss der Staatsanwalt a) daran denken, das ältere Verfahren wieder aufzunehmen und b) es auch wollen. Verpflichtet ist er dazu nicht.

Zitat:Die ohnehin düstere Lage für die Redtube-Anwälte verfinstert sich noch weiter: Der europäische Gerichtshof hat Streaming für legal erklärt. Damit verlieren die Abmahnanwälte jegliche Grundlage. Illegale Inhalte sollten Sie aber dennoch auf jeden Fall vermeiden.

Zitat:Seit gestern muss sich der Regensburger Rechtsanwalt Thomas Ur........ vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten. Der Angeklagte erlangte bundesweit Bekanntheit durch zehntausendfach im Namen von The Archive AG versendete Abmahnungen wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Urheberrecht durch Streaming von auf Redtube zu gänglichen einschlägigen Filmen.
Angeklagt wegen Insolvenzstraftaten.........................weiter im link

Zitat:Am Montag hat der Regensburger Rechtsanwalt Thomas Urmann, bekannt auch durch seine http://Streaming-Abmahnungen für Redtube aus Dezember 2013, in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Augsburg wegen Insolvenzverschleppung, Veruntreuung und Betrug im Rahmen einer„verfahrensvereinfachenden Absprache” ein vollumfängliches Geständnis abgelegt. So berichtet http://regensburg-digital.

Zitat:Sobald das Urteil rechtskräftig wird, – voraussichtlich eine Woche nach dem Schuldspruch – verliert Urmann seine Zulassung als Anwalt. Das bestätigte Urmanns Verteidiger, der Regensburger Strafrechtler Jan Bockemühl, der MZ.

Zitat:................................................Schadensersatzklage eingereicht

Wir haben deshalb im Februar 2014 für einen unserer Mandanten Schadensersatzklage zum Amtsgericht Regensburg eingereicht und im Zuge dessen sowohl Herrn Rechtsanwalt Thomas Urmann persönlich als auch seine U + C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf Ersatz derjenigen Kosten verklagt, die unserem Mandanten durch unsere Beauftragung zur Abwehr der Abmahnung entstanden sind.

Gerichtstermin am 22.10.2014...............................................

Zitat:Im Berufungsverfahren der KVR-Massenabmahnungen sollte am Dienstag das Urteil fallen. Doch nun wurde der Verkündungstermin kurzfristig verschoben. Offenbar hat Urmann einen Ablehnungsantrag gestellt, über den das Gericht erst entscheiden muss. Zuvor hatte Urmann bereits erfolglos Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt........................................

Zitat:Die ehemalige U + C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (AG Regensburg, HRB 12406) heisst jetzt "Z9 GmbH" und verwaltet "eigenes Vermögen". Die teure "Hamburger Zweigniederlassung" ist ebenso "ge-tschüss-t" wie die Prokuristen.

Womöglich verwaltet schon bald weniger der Thorsten Urmann von der GmbH das "Vermögen" als ein Insolvenzverwalter. Und womöglich verwaltet ein solcher bald vielmehr Schulden. Ein solcher "nameswitch" aus solchen Anlässen ist nämlich auch von anderen insolventen "Gesellschaften" bekannt.

Jüngste Beispiele:..................................................

Zitat:Zitat

Ihr erinnert Euch noch an die während der redtube-Abmahnwelle bekanntgewordene THE ARCHIVE AG? Das waren die angeblichen Rechteinhaber für die abgemahnten Pornofilme. Sie waren auch die offiziellen Auftraggeber für den Berliner Rechtsanwalt D.Sebastian und die Kanzlei U+C, die zusammen die Streaming-Abmahnwelle losgetreten haben.