Abmahnungen BVB d. Becker u. Haumann (Diskussionen)

[Krennz]

Hier der Originallink zum BGH,

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Lies Dich mal hier ein, da sten von LDB und mior so einige Beiträge drinn, die die nötigen Argumente liefern.

Z.B. reiner Privatverkauf vom BGH erlaubt.

§ 6 ATGB verstösst mit der 15% Klausel gegen das Preisbindungsverbot, daher ungültig.

BGH sagt: Es steht dem Verkäufer keine UE für künftige Verkäufe eines Käufers zu.

Die Abmahnungen von BH entsprechen nicht dem neuen Gesetz gegen unseriöse Geschäftpraktiken.

Auch urheberrechtliche Abmahnungen müssen transparenter werden. § 97a Abs. 2 UrhG verlangt, dass die Abmahnung in klarer und verständlicher Weise folgende Angaben enthalten muss:

1. Name oder Firma des Verletzten, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
2. die genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung,
3. die geltend gemachten Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

http://www.internet-law.de/2013/10/gese ... reten.html

B H könnte gegen den § 240 StGB verstossen etc.