Abmahnungen BVB d. Becker u. Haumann (Diskussionen)

[Krennz]

Halt mal den Ball flach.

Die Abmahnung ist als solche nach dem neuen Gesetz gegen unseriöse Geschäftsprktiken m.e. unwirksam, da sie folgende Aufschlüsselung nicht enthält:

1. Name oder Firma des Verletzten, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
2. die genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung,
3. die geltend gemachten Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

http://www.internet-law.de/2013/10/gese ... reten.html

Wenn das nicht gegeben ist kann ich denen die Abmahnung mit dem Hinweis: "Nach dem neuen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das am 9.10.13 in Kraft trat, ist die Abmahnung nicht formgerecht und damit hinfällig."

Sollen die erst mal ihre Hausaufgaben machen.