Abmahnungen BVB d. Becker u. Haumann (Diskussionen)

[Heiner12]

Was würdest du machen, Heiner?
Ich würde in diesem speziellen Fall keine modUE abgeben da der Tatbestand nicht vorliegt.

Genau, warum auch anders?

Ich verpflichte mich ja nicht, etwas zu unterlassen, was ich nicht begangen habe, zumal das ja, wenn es nicht zeitlich begrenzt wird, das ganze (wirtschaftliche) Leben Gültigkeit hat.

Letztlich muss der Abmahnende seinen Rechtsanspruch belegen.