Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“

[Regine12]

Kulturstaatsminister Neumann: Anti-Abzocke-Gesetz kommt

Verbraucher - Internet: Kulturstaatsminister Neumann: Anti-Abzocke-Gesetz kommt

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1420889

Berlin (dpa) - Nach koalitionsinternen Querelen zum geplanten Gesetz gegen Abzocke im Internet ist doch noch eine Einigung in Sicht. Kulturstaatsminister Bernd Neumann sagte im Kulturausschuss des Bundestages, er habe sich mit dem zuständigen Bundesjustizministerium auf eine Lösung verständigt. Der Gesetzentwurf sei nun an die Länder und Verbände versandt und könne voraussichtlich im März im Kabinett beraten werden. Das Gesetz soll unseriöse Geschäftspraktiken am Telefon und im Internet eindämmen..............