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Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“ - Druckversion +- Rechti.de (https://www.rechti.de) +-- Forum: Abmahnungen (https://www.rechti.de/forumdisplay.php?fid=39) +--- Forum: Abmahnungen Allgemein (https://www.rechti.de/forumdisplay.php?fid=26) +--- Thema: Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“ (/showthread.php?tid=798) |
RE: Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“ - Regine12 - 02-09-2013 Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“ http://www.tagesspiegel.de/meinung/inte ... 52884.html Zitat:Gut, kann man sagen, wer die Rechte anderer verletzt, soll dafür büßen. Doch so einfach ist die Sache schon lange nicht mehr. Denn Anwaltskanzleien haben das Internet als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 80503.html RE: Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“ - Regine12 - 02-13-2013 Gesetz gegen Internet-Abzocke droht zu scheitern Gesetz gegen Internet-Abzocke droht zu scheitern http://www.verivox.de/nachrichten/geset ... 92242.aspx Zitat:.................................................Das Gesetz soll unseriöse Geschäftspraktiken am Telefon und im Internet eindämmen, vor allem massenhafte Abmahnungen für illegal aus dem Netz heruntergeladene Musik oder Filme. Anwälte sollen privaten Nutzern bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Neumann will jedoch Änderungen: Nach seinem Willen soll der Kostendeckel nur für jene gelten, die überhaupt zum ersten Mal von irgendjemandem wegen illegaler Downloads belangt werden. Außerdem soll der Deckel seltener greifen als bislang geplant. RE: Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“ - Regine12 - 02-24-2013 Kulturstaatsminister Neumann: Anti-Abzocke-Gesetz kommt Verbraucher - Internet: Kulturstaatsminister Neumann: Anti-Abzocke-Gesetz kommt http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1420889 Zitat:Berlin (dpa) - Nach koalitionsinternen Querelen zum geplanten Gesetz gegen Abzocke im Internet ist doch noch eine Einigung in Sicht. Kulturstaatsminister Bernd Neumann sagte im Kulturausschuss des Bundestages, er habe sich mit dem zuständigen Bundesjustizministerium auf eine Lösung verständigt. Der Gesetzentwurf sei nun an die Länder und Verbände versandt und könne voraussichtlich im März im Kabinett beraten werden. Das Gesetz soll unseriöse Geschäftspraktiken am Telefon und im Internet eindämmen.............. |