08-30-2012, 08:29 AM
Re: Brancheneinträge KM Datenverarbeitung -- und die Interme
Inzwischen hat der BGH entschieden, dass die versteckten Preisklauseln in diesen "Angeboten" unwirsam sind und damit KEIN Vertrag zustande kommt
Siehe hier http://www.kanzlei-richter.com/adressbu ... ndler.html
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Inzwischen hat der BGH entschieden, dass die versteckten Preisklauseln in diesen "Angeboten" unwirsam sind und damit KEIN Vertrag zustande kommt
Siehe hier http://www.kanzlei-richter.com/adressbu ... ndler.html
Zitat:Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil festgestellt, dass überraschende Entgeltklauseln in Branchenbuchofferten nicht Vertragsbestandteil werden.
Nach der vor nicht allzulanger Zeit ergangenen wettbewerbsrechtlichen Entscheidung des I. Zivilsenates ("Branchenbuch Berg") stellt sich nunmehr ein weiterer Senat der digitalen Wegelagerei entgegen.
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