04-18-2009, 08:38 AM
Hi Alle,
endlich hat ´die Bundesregierung auf Eingaben und Aufforderungen reagiert und verschärft und ändert Gesetzte gegen Telefonwerbung und Internetabzocke.
Siehe http://www.bmj.de/enid/pressestelle/pre ... mc_id=5810
Ich bleibe am Ball und informiere, wenn das Gesetz in Kraft tritt.
Am 29.4. ist das Gesetz auf der Tgesordnung des Rechtsausschusses des Bundesrates. Es wird danach vermutlich auf der Sitzung des Bundesrates vom 13.5. durchgewunken und kann vorraussichtlich Anfang bis Mitte Juni in Kraft treten.
Grüsse
Klaus
endlich hat ´die Bundesregierung auf Eingaben und Aufforderungen reagiert und verschärft und ändert Gesetzte gegen Telefonwerbung und Internetabzocke.
Siehe http://www.bmj.de/enid/pressestelle/pre ... mc_id=5810
Ich bleibe am Ball und informiere, wenn das Gesetz in Kraft tritt.
Am 29.4. ist das Gesetz auf der Tgesordnung des Rechtsausschusses des Bundesrates. Es wird danach vermutlich auf der Sitzung des Bundesrates vom 13.5. durchgewunken und kann vorraussichtlich Anfang bis Mitte Juni in Kraft treten.
Grüsse
Klaus