12-04-2018, 05:05 PM
Hallo mich hat es auch erwischt! Ist auch ein wenig kompliziert habe die Karten öfters eingestellt aber nicht verkauft da eBay und EBay Kleinanzeigen das Gelöscht hat!
1. Gegenstand dieser Abmahnung ist der Vorwurf, dass vier Tickets von Hannover 96 für das Spiel gegen den FC Bayern München in der Saison 2018/2019 im Rahmen der nachbenannten Auktion über den eBay-Account mit dem Anbieternamen mit der Artikelnummer 323567928459 auf der Internetplattform eBay eingestellt und dadurch nachfolgend aufgeführte Rechte und ATGB-Bestimmungen unserer Mandantin verletzt wurden:
Die ATGB wurden nicht abgebildet.
Unautorisierte Nutzung bzw. Abbildung eines Bildnisses aus dem Inneren des
Stadions.
Die Tickets sind öffentlich bei „eBay“ angeboten worden.
2. Darüber hinaus hat unsere Mandantin im Rahmen der Bearbeitung dieser Angelegenheit noch von folgenden Auktionen mit den Artikelnummern 321306952846, 321304554007, 321301995060, 321300952369, 321297671489 und 321218034766 Kenntnis erlangt, die allerdings nicht zum Gegenstand dieser Abmahnung gemacht werden.
Es besteht mithin ein Anscheinsbeweis, dass Sie für die vorgenannten Rechtsverletzungen verantwortlich sind (vgl. BGH-Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12).
III.
Aufgrund der Rechtsverletzungen, die Sie im Rahmen des unter Ziffer II. benannten Angebots begangen haben, hat unsere Mandantin gegen Sie Ansprüche auf Unterlassung, Freistellung von den angefallenen Rechtsverfolgungskosten, Auskunft sowie Auskehrung der erzielten Mehrerlöse, Zahlung einer Vertragsstrafe, zudem kann sie weitere Sanktionen nach den ATGB verhängen. Hierzu im Einzelnen:
1. Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Unsere Mandantin kann die sofortige Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen von Ihnen verlangen. Daher ist es von Ihnen ab sofort zu unterlassen, Tickets für Veranstaltungen von Hannover 96 unter Verstoß gegen Bestimmungen der ATGB, insbesondere im Internet, z.B. bei eBay, zu veräußern. Der Unterlassungsanspruch kann nur durch eine von Ihnen unterzeichnete Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erfüllt werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die geltend gemachten Unterlassungsansprüche unabhängig davon bestehen, ob die Rechtsverletzungen zwischenzeitlich eingestellt wurden. Auch das bloße Versprechen, zukünftig keine Rechtsverletzungen mehr begehen zu wollen, ist juristisch wertlos. Das bloße Abstellen einer rechtsverletzenden Handlung kann die Wiederholungsgefahr, die nach ständiger Rechtsprechung vermutet wird (z.B. BGH GRUR 1979, 553, 554 – Luxus-Ferienhäuser; BGH GRUR 2001, 453, 455 – TCM-Zentrum), nicht ausräumen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung kann daher nur durch die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vermieden werden.
Wir fordern Sie daher namens und im Auftrag unserer Mandantin auf, die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, indem Sie die beigefügte Vorlage
a) mit dem aktuellen Datum versehen,
b) unterzeichnen sowie
c) unverzüglich im Original an uns zurücksenden.
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Sofern Sie beabsichtigen, eine abgeänderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, wird darauf hingewiesen, dass nur eine Erklärung mit einer ausreichenden Vertragsstrafe nach ständiger Rechtsprechung die Wiederholungsgefahr beseitigt. Im Falle von Modifizierungen tragen Sie das Risiko, dass diese als nicht ausreichend zurückgewiesen werden.
Die Frist zum Eingang der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung endet am
18.12.2018.
Wenn Sie eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden wollen, muss uns die ausgefüllte und unterzeichnete Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung spätestens bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Die Frist ist auch erfüllt, wenn Sie die Erklärung vorab per Telefax übermitteln und das Original unmittelbar danach per Post bei uns eingeht. Im Falle verspätet oder falsch abgegebener Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen können unmittelbar weitere rechtliche oder sogar gerichtliche Schritte gegen Sie eingeleitet werden. Hierfür anfallende Gerichts- und Rechtsanwaltskosten haben in diesem Fall Sie zu tragen.
2. Kostenerstattungsanspruch
Sie sind unserer Mandantin gemäß §§ 683, 677, 670 BGB zur Tragung der im Rahmen der Rechtsverfolgung notwendigen Kosten und Aufwendungen verpflichtet. Mithin sind Sie auch verpflichtet, die Kosten dieser Abmahnung zu tragen. Insoweit machen wir namens und in Vollmacht unserer Mandantin einen Anspruch auf Freistellung geltend.
Die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten berechnen sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das für anwaltliche Tätigkeiten spezielle Gebührensätze festschreibt. Entscheidend für die konkrete Höhe der Rechtsverfolgungskosten sind vor allem der anwaltliche Aufwand sowie der Streitwert. Im Falle Ihrer Nichtreaktion könnte in einem späteren Gerichtsverfahren ein anzusetzender Streitwert von 5.000,00 EUR bis zu 50.000,00 EUR angemessen sein, wonach sich allein für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ein Nettobetrag in Höhe von bis zu 1.511,90 EUR ergeben kann. Unsere Mandantin erklärt sich damit einverstanden, im Falle einer vergleichsweisen Erledigung des Gegenstands dieser Abmahnung in diesem frühen Stadium hier einen niedrigen Streitwert in Höhe von insgesamt nur 2.500,00 € zu Grunde zu legen. Bei diesem Streitwert orientieren sich die unserer Mandantin entstandenen Kosten an der Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 261,30 EUR (netto) zzgl. einer Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe 20,00 EUR. Eine zusätzlich anfallende 1,5 Einigungsgebühr nach §13 RVG i.V.m. Nr. 1000 VV RVG in Höhe von 301,50 EUR (netto) bliebe dabei zu Ihren Gunsten unberücksichtigt.
Unter Zugrundelegung des vorstehend benannten Streitwerts wäre unsere Mandantin mit der vergleichsweisen Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrags in Höhe von nur
einverstanden.
Die Zahlungsfrist endet am
500,00 EUR
18.12.2018.
Kann mir jemand da ein Rat geben was ich jetzt machen soll???
1. Gegenstand dieser Abmahnung ist der Vorwurf, dass vier Tickets von Hannover 96 für das Spiel gegen den FC Bayern München in der Saison 2018/2019 im Rahmen der nachbenannten Auktion über den eBay-Account mit dem Anbieternamen mit der Artikelnummer 323567928459 auf der Internetplattform eBay eingestellt und dadurch nachfolgend aufgeführte Rechte und ATGB-Bestimmungen unserer Mandantin verletzt wurden:
Die ATGB wurden nicht abgebildet.
Unautorisierte Nutzung bzw. Abbildung eines Bildnisses aus dem Inneren des
Stadions.
Die Tickets sind öffentlich bei „eBay“ angeboten worden.
2. Darüber hinaus hat unsere Mandantin im Rahmen der Bearbeitung dieser Angelegenheit noch von folgenden Auktionen mit den Artikelnummern 321306952846, 321304554007, 321301995060, 321300952369, 321297671489 und 321218034766 Kenntnis erlangt, die allerdings nicht zum Gegenstand dieser Abmahnung gemacht werden.
Es besteht mithin ein Anscheinsbeweis, dass Sie für die vorgenannten Rechtsverletzungen verantwortlich sind (vgl. BGH-Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12).
III.
Aufgrund der Rechtsverletzungen, die Sie im Rahmen des unter Ziffer II. benannten Angebots begangen haben, hat unsere Mandantin gegen Sie Ansprüche auf Unterlassung, Freistellung von den angefallenen Rechtsverfolgungskosten, Auskunft sowie Auskehrung der erzielten Mehrerlöse, Zahlung einer Vertragsstrafe, zudem kann sie weitere Sanktionen nach den ATGB verhängen. Hierzu im Einzelnen:
1. Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Unsere Mandantin kann die sofortige Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen von Ihnen verlangen. Daher ist es von Ihnen ab sofort zu unterlassen, Tickets für Veranstaltungen von Hannover 96 unter Verstoß gegen Bestimmungen der ATGB, insbesondere im Internet, z.B. bei eBay, zu veräußern. Der Unterlassungsanspruch kann nur durch eine von Ihnen unterzeichnete Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erfüllt werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die geltend gemachten Unterlassungsansprüche unabhängig davon bestehen, ob die Rechtsverletzungen zwischenzeitlich eingestellt wurden. Auch das bloße Versprechen, zukünftig keine Rechtsverletzungen mehr begehen zu wollen, ist juristisch wertlos. Das bloße Abstellen einer rechtsverletzenden Handlung kann die Wiederholungsgefahr, die nach ständiger Rechtsprechung vermutet wird (z.B. BGH GRUR 1979, 553, 554 – Luxus-Ferienhäuser; BGH GRUR 2001, 453, 455 – TCM-Zentrum), nicht ausräumen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung kann daher nur durch die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vermieden werden.
Wir fordern Sie daher namens und im Auftrag unserer Mandantin auf, die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, indem Sie die beigefügte Vorlage
a) mit dem aktuellen Datum versehen,
b) unterzeichnen sowie
c) unverzüglich im Original an uns zurücksenden.
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Sofern Sie beabsichtigen, eine abgeänderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, wird darauf hingewiesen, dass nur eine Erklärung mit einer ausreichenden Vertragsstrafe nach ständiger Rechtsprechung die Wiederholungsgefahr beseitigt. Im Falle von Modifizierungen tragen Sie das Risiko, dass diese als nicht ausreichend zurückgewiesen werden.
Die Frist zum Eingang der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung endet am
18.12.2018.
Wenn Sie eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden wollen, muss uns die ausgefüllte und unterzeichnete Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung spätestens bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Die Frist ist auch erfüllt, wenn Sie die Erklärung vorab per Telefax übermitteln und das Original unmittelbar danach per Post bei uns eingeht. Im Falle verspätet oder falsch abgegebener Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen können unmittelbar weitere rechtliche oder sogar gerichtliche Schritte gegen Sie eingeleitet werden. Hierfür anfallende Gerichts- und Rechtsanwaltskosten haben in diesem Fall Sie zu tragen.
2. Kostenerstattungsanspruch
Sie sind unserer Mandantin gemäß §§ 683, 677, 670 BGB zur Tragung der im Rahmen der Rechtsverfolgung notwendigen Kosten und Aufwendungen verpflichtet. Mithin sind Sie auch verpflichtet, die Kosten dieser Abmahnung zu tragen. Insoweit machen wir namens und in Vollmacht unserer Mandantin einen Anspruch auf Freistellung geltend.
Die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten berechnen sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das für anwaltliche Tätigkeiten spezielle Gebührensätze festschreibt. Entscheidend für die konkrete Höhe der Rechtsverfolgungskosten sind vor allem der anwaltliche Aufwand sowie der Streitwert. Im Falle Ihrer Nichtreaktion könnte in einem späteren Gerichtsverfahren ein anzusetzender Streitwert von 5.000,00 EUR bis zu 50.000,00 EUR angemessen sein, wonach sich allein für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ein Nettobetrag in Höhe von bis zu 1.511,90 EUR ergeben kann. Unsere Mandantin erklärt sich damit einverstanden, im Falle einer vergleichsweisen Erledigung des Gegenstands dieser Abmahnung in diesem frühen Stadium hier einen niedrigen Streitwert in Höhe von insgesamt nur 2.500,00 € zu Grunde zu legen. Bei diesem Streitwert orientieren sich die unserer Mandantin entstandenen Kosten an der Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 261,30 EUR (netto) zzgl. einer Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe 20,00 EUR. Eine zusätzlich anfallende 1,5 Einigungsgebühr nach §13 RVG i.V.m. Nr. 1000 VV RVG in Höhe von 301,50 EUR (netto) bliebe dabei zu Ihren Gunsten unberücksichtigt.
Unter Zugrundelegung des vorstehend benannten Streitwerts wäre unsere Mandantin mit der vergleichsweisen Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrags in Höhe von nur
einverstanden.
Die Zahlungsfrist endet am
500,00 EUR
18.12.2018.
Kann mir jemand da ein Rat geben was ich jetzt machen soll???