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  Nicht alle Renovierungsklauseln im Mietvertrag gültig
Geschrieben von: Krennz - 04-25-2014, 09:39 AM - Forum: Allgemeine Fragen und Infos zum Thema Recht - Keine Antworten

Der BGH hat etliche Klauseln in Mietverträgen gekippt. Besonders, wenn es um Schönheitsrepatraturen geht.

Zitat:Diese Klauseln im Mietvertrag sind ungültig
„Tapetenklausel“ und Endrenovierungsklausel

Beide Klauseln sind unwirksam. Vermieter können nicht pauschal von ihren Mietern verlangen, die Wohnung beim Auszug fachmännisch zu renovieren (Az.: BGH VIII ZR 308/02; Az.: BGH VIII ZR 316/06). Die Begründung: Laut Bundesgerichtshof (BGH) würden Mieter unangemessene benachteiligt, weil sie nach dem Wortlaut der Klauseln unabhängig von ihrer Wohndauer immer am Ende der Mietzeit renovieren müssten. Selbst wenn sie nur sechs Monate in ihrer Wohnung gelebt hätten.
Dasselbe Argument führt der BGH gegen die so genannte „Tapetenklausel“ an und erklärt sie für unwirksam (Az.: BGH VIII ZR 152/05; Az.: BGH VIII ZR 109/05). Die Klausel verlangt von Mietern unabhängig von ihrer Wohndauer und den zuletzt durchgeführten Schönheitsreparaturen beim Auszug immer alle Tapeten zu entfernen.

http://www.focus.de/immobilien/mieten/re...94008.html

Desweiteren sind nach BGH Entscheidungen folgende Klauseln ungültig

Starre Renovierungsfristen (Az.: BGH VIII ZR 178/05; Az.: BGH VIII ZR 361/03; Az.: BGH VIII ZR 152/05).

REgelungen zu Schönheitstreparaturen mit starren Quotenklauseln (Az.: BGH VIII ZR 52/06 Az.: BGH VIII ZR 95/07; Az.: BGH VIII ZR 143/06).

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  Warum Babys nachts schreien
Geschrieben von: Krennz - 04-25-2014, 08:09 AM - Forum: Rund um die Gesundheit - Keine Antworten

Zitat:Babys sind viel cleverer, als man denkt: Laut einer neuen Harvard-Studie schreien sie nachts, damit ihre Eltern keine Geschwister zeugen. Eine schlaue Strategie, die den lieben Kleinen die ungeteilte Aufmerksamkeit der Eltern einbringen soll.

Je öfter, die Mutter nachts stillt, desto länger bleibt sie unfruchtbar. Nächtliches Stillen verlängert das Ausbleiben der Menstruation nach der Geburt, wie der Wissenschaftler erläutert. Kürzere Abstände zwischen Geschwistern werden schon länger mit einem höheren Risiko für Kindssterben in Verbindung gebracht - insbesondere in Umgebungen, wo Ressourcen knapp sind und die Infektionsraten hoch.

Je länger der Säugling die ungeteilte Aufmerksamkeit der Eltern hat, desto höher sind seine Überlebenschancen. Auf diesen Zusammenhang habe die Evolution also reagiert, erklärt der Biologie-Professor.

weiter im Link http://www.express.de/gesund-fit/so-verh...04810.html

Jetzt verstehe ich auch, warum wir so liebe Babys hatten. Denn Nachts kam nicht die Mama, sondern der Papa mit dem Fläschchen. Unsere Kinder waren Flaschenkinder und da bringt das Schreien nichts. Die Mami kann schlafen.

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  Vollstreckungsandrohung ohne vorherige Mahnung?
Geschrieben von: Sheming - 04-24-2014, 11:31 AM - Forum: Allgemeine Fragen und Infos zum Thema Recht - Antworten (1)

Ich habe letztens von der Zollbehörde einen Brief bekommen, in dem mir überraschenderweise eine Zwangsvollstreckung angedroht wurde. Grund war ein Betrag um die 100 Euro den meine Krankenkasse noch von mir forderte. Nun frage ich mich, ob so eine Androhung von der Behörde überhaupt rechtens ist, ohne, dass mir die Krankenkasse überhaupt eine Mahnung geschickt hat. Ich habe zwar irgendwann mal eine Art Kontoauszug von denen bekommen, in dem der Offene Betrag drin stand, aber auf diesem Auszug war weder vermerkt, dass es sich um eine Mahnung, noch um eine Zahlungserinnerung handelt.

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  Kabel BW steht auf der Leitung
Geschrieben von: Regine12 - 04-24-2014, 07:48 AM - Forum: Meinungen zu Firmen & Produkten - Keine Antworten

http://Kabel BW steht auf der Leitung

Zitat:aus der Sendung vom Donnerstag, 10.4. | 21.00 Uhr | SWR Fernsehen

Monatelang immer wieder Störungen im Netz und tagelang überhaupt kein Telefon und Internet. Kabel BW wirbt mit einem Hochgeschwindigkeitsnetz, doch davon spüren viele Kunden derzeit nur wenig. Doch damit nicht genug: Auch der Service lässt zu wünschen übrig: Kein Wunder, dass manche Kunden "Bye-bye" sagen...........................................weiter im link

Ausfälle im Netz nerven Kunden zunehmend

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  Kein Ausloggen?
Geschrieben von: Sheming - 04-23-2014, 08:11 AM - Forum: Plauderecke - Antworten (3)

Gehören technische Fragen zum Forum hier hin? Ich finde leider keine Möglichkeit mich hier korrekt auszuloggen. Vielleicht bin ich auch blind, aber ich finde den Button einfach nicht und muss mich immer durch das Schließen des Fensters hier abmelden.

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  Aus: Filesharing-Vermutung vermutlich immer öfter zum Scheitern verurteilt
Geschrieben von: Regine12 - 04-19-2014, 11:18 AM - Forum: Abmahnungen Allgemein - Keine Antworten

[url]Aus: Filesharing-Vermutung vermutlich immer öfter zum Scheitern verurteilt ....[/url]


Zitat:Einem pauschalen Filesharing-Verdacht gegen Internetanschlussinhaber bei Familien- oder WG-Anschluss hat auch das Amtsgericht Hannover eine klare Absage erteilt. Mit ganz aktuellem [url]Urteil vom 02.04.2014 (Az. 539 C 827/14)[/url] wurde nach Abmahnung und Mahnverfahren nun auch eine urheberrechtliche Klage der Savoy Film GmbH wegen angeblichem Filmwerk-Upload abgewiesen.

Das Gericht verlangte von der beklagten Ehefrau und Mutter keine detaillierteren Angaben oder Mutmaßungen und schon gar keine Prüf-, Kontroll- oder Recherche-Pflichten hinsichtlich Ehepartner und Kindern.

Nach der lebensnahen und praxisnahen Bewertung der Richterin
"wird es regelmäßig genügen, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers, wie z.B. sein Ehegatte, selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können",.........................weiter im link



[url][/url]

[url][/url]

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  Frohe Ostern
Geschrieben von: Krennz - 04-19-2014, 07:05 AM - Forum: Aktuelle Themen - Antworten (1)

Allen Teammitgliedern und Usern ein frohes und gesegnetes Osterfest.

Freut Euch, der Herr ist wahrlich auferstanden.

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  Verhalten bei Abofallen für Zeitschriften etc.
Geschrieben von: Krennz - 04-18-2014, 05:14 PM - Forum: Adress- Branchenbuch- und Zeitschriftenabo - Keine Antworten

Da wird mir von Werbern erzählt, dass ich ein kostenloses Probeabo für einene sozialen Zweck abschliessen soll. Kostet nichts. Oder ich würde eine gute Sache unterstützen wenn ich unterschreibe. Bzw. ich bekomme einen Gutschein etc.

Wie verhalte ich mich richtig, wenn ich auf sowas reingefallen bin.

Ich kann wie folgt reagieren:

Zitat:Kundennummer .......... Zeitschrift xyz

Hiermit widerrufe ich den mir aufgedrängelten Abovertrag.

Dieser Widerruf ist auch jetzt noch möglich, da ich keine ordnungsgemässe Widerrufsbelehrung erhalten habe.

Hilfsweise fechte ich den Abovertrag gemäss §§ 119, 120, 123 und 142 BGB an.

Eine erteilte Einzugsermächtigung widerrufe ich ebenfalls

Ebenso widerspreche ich nach BDSG der Weitergabe meiner Daten und verlange die sofortige Löschung.

Ich werde auf diese Forderung keinerlei Zahlungen leisten.

Das als Einwurfeinschreiben mit Zeugen, der auf einer Kopie bestätigt, dass er den Breif gelesen, Ihn mit mir eingetütet hat und zusammen mit mir zur Post gebracht hat.

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  Zalando, Sklaventreiber oder guter Arbeitgeber?
Geschrieben von: Krennz - 04-18-2014, 04:36 PM - Forum: Onlineshopping - Antworten (5)

Diese Frage muss man sich stellen, wenn man den Beitrag von RTL gesehen hat.

Da hat eine Journalisten undercover bvei Zalande gearbeitet. Was sie da erlebt hat ist kaum zu glauben.

http://www.rtl.de/cms/news/zalando-drei-...73810.html

Zitat:Ein Klima, geprägt von ständiger Angst. Missstände, die sie im realen Arbeitseinsatz miterlebt hat - und das über drei Monate lang: Die Journalistin Caro Lobig hat sich Ende letzten Jahres undercover als Lagerarbeiterin bei dem Online-Versandhändler Zalando in Erfurt beworben. Was sie dort erlebt hat, ist unglaublich

Lies mehr über [url]Undercover bei Zalando: "Wer unbequem ist, wird entsorgt!" - RTL.de[/url] bei http://www.rtl.de

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  Rentner werden abgezockt
Geschrieben von: Regine12 - 04-16-2014, 09:29 AM - Forum: Telefonwerbung,-gewinnspiel und -aboabzocke - Antworten (15)

http://Aufmerksame Angestellte verhinder...arnmeldung


Zitat:Langen. Montagvormittag setzte ein bislang unbekannter Anrufer einen über achtzigjährigen Mitbürger unter Druck und forderte ihn auf, umgehend einen vierstelligen Betrag per Western Union zu überweisen. Angeblich habe er eine Forderung für eine Dienstleistung unbestimmter Art nicht beglichen. Um einen "dicken Prozess" abzuwenden, müsse er sofort bezahlen. Völlig überrumpelt machte sich der http://Senior auf den Weg zu seiner Sparkasse, um das geforderte Geld abzuheben, welches er anschließend bei der Post einzahlen wollte. Ein Mitarbeiter der Post und eine Angestellte der Sparkasse erkannten den versuchten Betrug sofort und empfahlen dem Kunden konkrete Handlungsempfehlungen.........................................
Zitat:
So perfide zocken professionelle Trickbetrüger Senioren ab
Zitat:[url][/url]
Immer mehr Senioren werden Opfer von professionellen Trickbetrügern, warnt die Polizei Essen – und appelliert nun an die „echten Enkelkinder“, den Großeltern zu helfen. Mit welchen neuen Tricks die Täter arbeiten und wie man sich – unabhängig vom Alter – vor der Abzocke schützen kann..................................
Bitte redet immer wieder mit den älteren Mitbürgern. Lest ihnen Berichte vor oder zeigt ihnen Videos. Es muss ihnen klargemacht werden ,was los ist .

Zitat:[url]Ein Rentner sehnt sich nach Zweisamkeit – und muss dafür teuer bezahlen![/url]

Um 417 Euro wurde Manfred Pinkes (83) von einer Partnervermittlung erleichtert. Und er ist nicht das einzige Opfer in Sachsen!
Eine Kleinanzeige versprach das große
https://www.google.de/search?q=warum+zoc...al&tbm=vid

https://www.google.de/search?q=warum+zoc...8wfag4H4CA

Habt Geduld und redet solange mit Ihnen bis sie es wirklich begriffen haben.

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