Telefonwerbung und Abofallen

[Krennz]

Hi Alle,

endlich hat ´die Bundesregierung auf Eingaben und Aufforderungen reagiert und verschärft und ändert Gesetzte gegen Telefonwerbung und Internetabzocke.

Siehe http://www.bmj.de/enid/pressestelle/pre ... mc_id=5810

Ich bleibe am Ball und informiere, wenn das Gesetz in Kraft tritt.

Am 29.4. ist das Gesetz auf der Tgesordnung des Rechtsausschusses des Bundesrates. Es wird danach vermutlich auf der Sitzung des Bundesrates vom 13.5. durchgewunken und kann vorraussichtlich Anfang bis Mitte Juni in Kraft treten.

Grüsse

Klaus

 

[Krennz]

Das Ge3setz steht zur endgültigen Verabschiedung am 15.5 auf der Tagesordnung des Bundesrates.

Danach muss der Bundespräsident es ausfertigen und veröffentlichen, was wohl Ende Mai, Anfang Juni der Fall sein wird. Werde weiter berichten.

Grüsse

Klaus

 

[Krennz]

Endlich ist es soweit.

Das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung und untergeschobene Aboverträge im Internet tritt am 4.8. 09 in Kraft.

Demnach können ab dem Datum abgeschlossene Verträge innerhalb 14 Tagen regelmässig widerrufen werden. Auch Glücksspiel- und Gewinnspielabbos

Bei unerlaubter Telefonwerbung innerhalb eines Monats.

Bei untergeschobenen Verträgen im Internet beginnt ab 4.8. die Widerrufsfrist erst dann zu laufen, wenn der Kunde in Schriftform (E-Mail, Telefax, Brief) über sein Widedrrufsrecht informiert wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter mit der Leistung bereits begonnen hat.!!! Ausserdem kann er nur dann eine Bezahlung bereits erbrachter Leistungen verlangen, wenn er den Kunden innerhalb der Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen hat. Erfolgt keine Widerrufsbelehrung kann der Widerruf bis zur vollständigen Bezahlung erfolgen.

Grüsse Klaus