Gut, kann man sagen, wer die Rechte anderer verletzt, soll dafür büßen. Doch so einfach ist die Sache schon lange nicht mehr. Denn Anwaltskanzleien haben das Internet als lukratives Geschäftsfeld entdeckt.
Mit moderner Software durchforsten sie das Netz und suchen nach Usern, die sie für Urheberrechtsverletzungen belangen können. Das geht schnell und macht keine große Mühe. Abmahnungen mit computergenerierten Briefen sind ein Massengeschäft. Das Porto ist gut investiert. Aus Angst vor weiter steigenden Kosten und den Inkassodiensten, mit denen die Kanzleien drohen, zahlen viele Nutzer oder ihre Eltern viel mehr als das, was sie eigentlich schuldig wären.........................................
.................................................Das Gesetz soll unseriöse Geschäftspraktiken am Telefon und im Internet eindämmen, vor allem massenhafte Abmahnungen für illegal aus dem Netz heruntergeladene Musik oder Filme. Anwälte sollen privaten Nutzern bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Neumann will jedoch Änderungen: Nach seinem Willen soll der Kostendeckel nur für jene gelten, die überhaupt zum ersten Mal von irgendjemandem wegen illegaler Downloads belangt werden. Außerdem soll der Deckel seltener greifen als bislang geplant.
Der FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann (FDP) warf Neumann vor, die Initiative zu behindern. "Wer hier blockiert, begibt sich in die Gefahr, als Schutzpatron dieser Massenabmahner wahrgenommen zu werden", sagte Buschmann den "Ruhr Nachrichten" (Mittwoch). Ursprünglich sollten die Pläne bereits am 6. Februar im Kabinett auf den Tisch kommen. Nun ist die Zukunft des Vorhabens völlig unklar.
Berlin (dpa) - Nach koalitionsinternen Querelen zum geplanten Gesetz gegen Abzocke im Internet ist doch noch eine Einigung in Sicht. Kulturstaatsminister Bernd Neumann sagte im Kulturausschuss des Bundestages, er habe sich mit dem zuständigen Bundesjustizministerium auf eine Lösung verständigt. Der Gesetzentwurf sei nun an die Länder und Verbände versandt und könne voraussichtlich im März im Kabinett beraten werden. Das Gesetz soll unseriöse Geschäftspraktiken am Telefon und im Internet eindämmen..............