Zitat:Das Niedersächsisches Finanzgericht (http://9 K 343/14) hat festgestellt, dass Finanzämter einen Auskunftsanspruch gegenüber Handelsplattformen wie eBay haben hinsichtlich der Nutzerdaten, da hier mit gewisser statistischer Wahrscheinlichkeit auf eine Steuerverkürzung geschlossen werden kann

:..
Es geht hier um Sammelauskünfte der Steuerfahndung dahingehend, dass Daten zu allen Nutzern übermittelt werden, die bestimmte Kriterien erfüllen. Vorliegend geht es um Nutzer, die beim Verkauf von Warren den Schwellenwert von 17.500 € im Kalenderjahr überschreiten – ausdrücklich ungeachtet der Tatsache, ob es sich um private oder gewerbliche Händler handelt. Man merkt also, dass es nicht um den etwas gehäuften Verkauf geht, aber ernsthafte Umsätze definitiv ins Auge gefasst werden.

Hinweis:.........................................

Zitat:Zitat
Hat ein Versicherungsunternehmen seine Kunden nicht richtig über das Widerspruchsrecht informiert, hat der Verbraucher ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht. Der Versicherer muss im Rahmen der Rückzahlung der gezahlten Prämien auch die Abschluss- und Verwaltungskosten erstatten.

.................................Was hat der BGH entschieden?

Mit Urteil vom 07. Mai 2014 (Az.: IV ZR 76/11) hatte der BGH entschieden, dass die Regelung des § 5a auf Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen nicht anwendbar ist. Damit steht Verbrauchern, die bei Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung nicht ordnungsgemäß über ihr Recht zum Widerspruch belehrt wurden, auch heute noch ein Widerspruchsrecht zu. Gleiches dürfte gelten, wenn der Versicherer nicht die Versicherungsbedingungen und weiteren Verbraucherinformationen überreicht hat. .................................................

Zitat:AG München, Urteil vom 26.09.2014, Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13 § 73 StGB, § 285 StGB

Das AG München hat entschieden, dass derjenige, der im Internet selbst an einem Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, sich strafbar macht. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht München

Urteil

…

I. Der Angeklagte … ist schuldig der Beteiligung am unerlaubten Glückspiel.

II. Der Angeklagte wird zur Gesamt-Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,00 EUR verurteilt.

III. Ein Betrag in Höhe von 63.490 EUR wird für verfallen erklärt.

IV. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Gründe

Zitat:Das OLG Hamm hat entschieden, dass damit gerechnet werden darf, dass ein Einschreiben einen Tag nach Einlieferung zugestellt wird. Das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 7. Dezember 2010, 32 Ws 1142/10, NStZ-RR 2011, 116) und das KG Berlin (Beschluss vom 10. Mai 2005, 3 Ws 186, NStZ-RR 2006, 142) hatten noch anders entschieden, nämlich dass auf Grund der besonderen Kontrollen für derartige Schreiben von einer abweichenden Beurteilung der Postlaufzeit auszugehen sei. Hierfür, so der Hammer Senat, gebe es allerdings keinen Anlass, da die Post selbst bei Postlaufzeiten für Einschreiben gegenüber einfachen Postbriefen keine Unterschiede mache. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss...........................mehr im link

Zitat:03.11.2014

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte ein Mahnschreiben beanstandet, in dem eine Meldung an die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) in Aussicht gestellt wurde, obwohl die Verbraucherin die Forderung bestritten hatte. Das Landgericht Darmstadt hat der Klage des vzbv stattgegeben................................

Zitat:Amtsgericht München, Urteil vom 18.06.2014 - 271 C 30721/13 Urteil Fitnessstudio: Kein Testangebot unterschrieben, sondern Jahresvertrag Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten. Eine 70-Jährige ist davon ausgegangen, ein zweiwöchiges Testangebot abgeschlossen zu haben, stattdessen handelte es sich um einen 64-Wochen-Fitnesspaket. Der Sachverhalt........................................

Zitat:Zitat:
Unerwünschte Werbeanrufe sind verboten. Verträge, die per „Cold Call“ abgeschlossen werden, sind allerdings gültig, so ein Gericht. Ein Urteil, das überrascht.
Per Gesetz sollen Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen, sogenannten Cold Calls, geschützt werden. Doch viele Firmen halten sich nicht an das Verbot und klingeln trotzdem weiter durch. Was viele Verbraucher nicht wissen: Angerufene, die sich einen Vertrag aufschwatzen lassen, müssen zahlen, auch wenn der Anruf selbst verboten ist. So entschied zumindest ein Amtsrichter in Lahr.
Telefonverträge nicht verboten

Der Fall:
http://Eine Frau schloss einen Telefonvertrag ab und weigerte sich anschließend, die Rechnung zu zahlen, weil der http://Anbieter sie ohne ihr Einverständnis angerufen hatte. Das sah der Anbieter anders und klagte. Der Richter entschied zwar, dass der Werbeanruf selbst eine unzumutbare Belästigung war und der Anbieter damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen habe. Doch die gesetzliche Regelung betrifft nur die Anbahnung des Vertrags, nicht dessen Abschluss. Der Vertragsabschluss ist nach Ansicht des Richters gültig, weil die Kundin am Telefon weder getäuscht noch bedroht wurde. Das Gesetz, auf das sich die Kundin bezog, verbiete nicht den Abschluss von Verträgen per Telefon. .................................

Zitat:Zitat:
Erhält der Arbeitnehmer eine E-Mail, mit der die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wird, ist eine solche Kündigung unwirksam. Denn eine Kündigung bedarf zwingend der Schriftform,
§ 623 BGB.

Ebenfalls unwirksam ist eine Kündigung per Fax......................................

Zitat:Zitat:
Bei der Zustellung wichtiger Schriftstücke – etwa Kündigungen oder Widerrufserklärungen – gibt es immer wieder Probleme. So ist oft unklar, ob Briefe, die per Einschreiben verschickt werden, als Zustellungsnachweis anerkannt werden. Die Schwächen der Zustellung per Einschreiben mit Rückschein haben wir hier erläutert. Auch das günstigere Einwurfeinschreiben war bislang nicht immer der Freund des Zivilreichters. Das könnte sich jedoch mit einem kleinen Halbsatz des BGH aus dem Jahre 2012 geändert haben. Im Urteil vom 25.01.2012 aus dem Bereich des Widerrufsrechts von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen, erwähnt der BGH zwischen den Zeilen, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht durch Verschicken eines Einwurfeinschreibens an die Postfachadresse des Unternehmens ausüben könne. Somit scheint der BGH das Einwurfeinschreiben als sichere Zustellungsmethode anzuerkennen..................................weit er im link

Zitat:Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit den Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt.

Nach Auffassung des BGH stellt das Bearbeitungsentgelt, das viele Kreditinstitute in Höhe von bis zu 3,00 Prozent des Nettodarlehensbetrages genommen haben, kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und dürfe deshalb nicht verlangt werden. Auch seien die Banken und Sparkassen aufgrund gesetzlicher Pflichten gehalten, die Bonität des Darlehensnehmers zu prüfen. Die dafür vom Kunden zu erbringende Gegenleistung sei allein der zu zahlende Zins. Ein gesondertes Entgelt für vorbereitende Tätigkeiten hält der BGH nicht für zulässig. Damit bestätigte er die Rechtsauffassung von Verbraucherschützern.

Folge des http://Urteils ist, dass Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit ein solches Entgelt gezahlt haben, gegenüber ihrem kreditgebenden Institut einen Erstattungsanspruch haben, das heißt, die gezahlten Bearbeitungsentgelte zurückfordern können.

Die Durchsetzung von Ansprüchen..........................weiter im link

Zitat:Die Grundpreisangaben in einer eBay-Artikelübersicht sind dann nicht erforderlich, wenn der in der Übersicht angegebene Preis sich nicht auf ein konkretes Produkt bezieht http://(LG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.201...8 O 70/14).

Die Beklagte vertrieb bei eBay Desinfektionsmittel für Hände und gab dabei in der Artikelübersichtsseite an:

"T Händedesinfektion Desinfektion ver. Größen"

Es folgen Abbildungen und unterschiedliche Gebindegrößen. Sodann hieß es:

"Preis von: EUR 1,60."

Die Klägerin rügte dies als unzureichend und als einen Verstoß gegen http://§ 2 Abs.1 PAngVO. Danach muss der Unternehmer grundsätzlich bei bestimmten Produkten eine Grundpreisangabe machen:

[INDENT]"Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig (...) Waren (...) nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises (...) anzugeben."

Das LG Düsseldorf....................................................[/INDENT]

Zitat:Zitat:
Das OLG Hamm hatte vor einiger Zeit ein Weiterverkaufsverbot für E-Books ausgesprochen. Die Frage, ob – anders als “normale” Software – E-Books “gebraucht” nicht weiterverkauft werden dürfen, ist zumindest in der juristischen Literatur umstritten. Das OLG Hamm hatte erstaunlicherweise die Revision zum BGH nicht zugelassen. Der Beklagten blieb daher nur die sog. Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH, die sie auch einlegte. Diese wurde von ihr zurückgenommen. Teilweise wird angenommen, dass dies aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten geschehen wäre, aber das sind Spekulationen. Da auch hier europarechtliche Fragen eine Rolle spielen, hätte dazu m. E. auch eine Vorlage an den EuGH erfolgen müssen, wie in Sachen UsedSoft. Damit bleibt die Frage in Deutschland bis auf weiteres höchstrichterlich ungeklärt. Es dürfte aber nur eine Frage der Zeit sein, bis diese Streitfrage erneut richterlich geprüft wird.

OLG Hamm, Urteil vom 15. Mai 2014 (Az. 22 U 60/13)