06-13-2013, 08:49 AM
Re: Ebay Abzocke bei vorzeitigem Beenden einer Auktion (Ipho
Sehe ich inzwischen auch so.
Finde aber den Ansatz garnicht schlecht, den Löschbert von Auktionshilfe in Post 615 beschreibt:
Mal sehen wie es weiter geht und ob die Verklagten jetzt eine Chance auf Erstattung der gezahlten Beträge haben.
Jetzt dürfte doch auch die bisher gezahlte PKH zurückzufordern sein.
Sehe ich inzwischen auch so.
Finde aber den Ansatz garnicht schlecht, den Löschbert von Auktionshilfe in Post 615 beschreibt:
Zitat:Wenn Roos als Zeuge vernommen wurde und im Rahmen dieser Aussage behauptet hat, er habe einen Vertrag geschlossen, dann heisst eine mögliche Antwort § 580 ZPO: Restitutionsklage. Das wäre dann nämlich eine uneidliche Falschaussage, weil er wissen musste, dass er über ebay gar keine Verträge mehr schliessen darf. Ansonsten müsste man den Umweg über eine Strafanzeige wegen Prozessbetrugs gehen und hier das Adhäsionsverfahren anhängen, damit das Ding nicht gleich eingestellt wird. Betrug deshalb, weil - wie oben - er ja bereits bei Klageerhebung wissen musste, dass er gar keine Verträge über ebay schliessen darf, das aber trotzdem in den Schriftsatz geschrieben hat. Damit läge dann Vorsatz vor. Rechtswidrig wäre es dann ebenfalls und einen Vermögensvorteil kann man dann wegen der fehlenden Vertragsgrundlage und dem damit wegfallenden Anspruch auf Ersatz ebenfalls erkennen. Ich sag's mal so: das könnte eng werden.
Mal sehen wie es weiter geht und ob die Verklagten jetzt eine Chance auf Erstattung der gezahlten Beträge haben.
Jetzt dürfte doch auch die bisher gezahlte PKH zurückzufordern sein.