02-13-2013, 12:20 PM
Re: Ebay Abzocke bei vorzeitigem Beenden einer Auktion (Ipho
Sehr interessant, hat aber leider keinen richtungsweisenden Charakter, da dieses eine Auslegungssache des Richters ist.
Dennoch sollten die Betroffenen auf dieses Urteil referenzieren, damit es die Richter leichter mit der Urteilsfindung haben.
Krennz schrieb:...
Zitat:entscheidungsgründe
die zulässige klage ist unbegründet. hierbei kann dahinstehen, ob überhaupt ein wirksamer kaufvertrag gemäss §433 abs. I bgb zwischen den parteien geschlossen wurde. Denn selbst wenn ein kaufvertrag geschlossen wurde, steht der durchsetzbarkeit des anspruchs auf herausgabe des telefons oder auf schadenersatz der einwand des § 242 bgb abgeleiteten instituts des rechtsmissbrauchs entgegen
Sehr interessant, hat aber leider keinen richtungsweisenden Charakter, da dieses eine Auslegungssache des Richters ist.
Dennoch sollten die Betroffenen auf dieses Urteil referenzieren, damit es die Richter leichter mit der Urteilsfindung haben.