02-07-2013, 10:09 AM
Facebook - Landgericht Regensburg gibt Vielfachabmahner Rech
Facebook - Landgericht Regensburg gibt Vielfachabmahner Recht
http://blog-it-recht.de/2013/02/07/land ... ner-recht/
Facebook - Landgericht Regensburg gibt Vielfachabmahner Recht
http://blog-it-recht.de/2013/02/07/land ... ner-recht/
Zitat:Nun hat das Landgericht Regensburg den Vielfachabmahnern im Ergebnis Recht gegeben und einen Unterlassungsanspruch gegen einen der abgemahnten Mitbewerber aus § 8 Abs. 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Vorsprungs durch Rechtsbruch (§§ 4 Nr. 11 UWG, 5 TMG) sowie einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten i. H. v. 265,70 € aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG bestätigt (LG Regensburg, Urteil vom 31.01.2013, Az.: 1 HK O 1884/12).
Die Richter der Handelskammer des LG Regensburg bestätigten damit zunächst die Rechtsprechung des LG Aschaffenburg (LG Aschaffenburg, 19.08.2011 – 2 HK O 54/11, 2 HKO 54/11), wonach unternehmerische Facebook-Seiten der Impressumspflicht des § 5 TMG unterliegen.
Ein rechtsmissbräuchliches Handeln der Binary Services GmbH sei trotz der erheblichen Anzahl gleichlautender Abmahnung innerhalb kürzester Frist im Ergebnis nicht anzunehmen...................weiter im link