Abmahnungen- U+C - KVR Handelsgesellschaft mbH -F-Drescher

[Regine12]

Insolvenzverfahren KVR Handelsgesellschaft mbH -F-Drescher

Die Flucht in die Insolvenz“ – Vorläufiges Insolvenzverfahren der KVR Handelsgesellschaft mbH

http://www.ra-felling.de/2012/12/die-fl ... chaft-mbh/

7. Dezember 2012 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): IT-Recht, Wettbewerbsrecht

Aus den ersten Versäumnisurteilen wegen der durchgeführten Massenabmahnung der KVR Handelsgesellschaft mbH hatte ich die Zwangsvollstreckung durchgeführt. In diesen Urteilen war zunächst festgestellt worden, dass die KVR aus den Abmahnungen keine Rechte herleiten kann. Weiter wurde aber auch die KVR verurteilt, die Kosten der eigenen Mandanten für die Abwehr der Abmahnungen zu erstatten.

Zunächst hatte die OGV Eichner mit Schreiben vom 22.11.2012 mitgeteilt, dass die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der KVR erfolglos geblieben war. Für den 10.12.2012 war dann Termin für den Geschäftsführer der KVR, Herrn Frank Drescher, zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumt worden.

Nun hat die OGV Eichner mit weiterem Schreiben vom 04.12.2012 mitgeteilt, dass über das Vermögen der KVR Handelsgesellschaft mbH das vorläufige Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht Landshut (Az. 30 IN 970/12) eröffnet worden sei. Zugleich hat das Gericht gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO die Durchführung weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einstweilen eingestellt.....................weiter im link