Abmahnungen bei fehlendem Facebook-Impressum -Urteil

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Impressum und Facebook: Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum waren rechtsmissbräuchlich

http://www.e-recht24.de/news/facebook/7 ... hlich.html

Im August vergangenen Jahres sorgte eine Abmahnwelle der Revolutive Systems GmbH (vormals: Binary Services GmbH) für Aufsehen. Innerhalb von 8 Tagen wurden so mindestens 199 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich fehlerhaftem facebook-Impressum ausgesprochen. Ein Gericht hatte nun zu klären, ob das damalige Vorgehen rechtsmissbräuchlich war.......................................
.....................................OLG Nürnberg entscheidet: Abmahnungen waren rechtsmissbräuchlich

Nachdemd das Landgericht Regensburg den zwei angestrengten Unterlassungsklagen im Frühjahr diesen Jahres Recht gab, hatte nun das Oberlandesgericht Nürnberg in den beiden Fällen mit Urteil vom 3.12.2013 zu entscheiden (Az. 3 U 410 /13 sowie 3 U 348/13). Die erfreuliche Nachricht für die Abgemahnten: Das Oberlandesgericht Nürnberg stufte die Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich ein................................

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http://Regenstaufer Abmahn-Könige sind p...rfahrens )

REGENSTAUF. Die Revolutive Systems GmbH aus Regenstauf, bekanntgeworden durch rechtsmissbräuchliche Impressums-Abmahnungen bei Facebook , hat beim Amtsgericht Regensburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Das teilte Niklas Plutte, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aus Mainz, am Pfingstsamstag mit.

Im Herbst 2012 hatte das Unternehmen laut Plutte eine Vielzahl vermeintlicher Mitbewerber aus der IT-Branche wegen nicht ordnungsgemäßer Impressumsangaben in deren geschäftlichen Facebook-Profilen abmahnen lassen (MZ berichtete). Die Abmahnungen wurden durch einen örtlichen Rechtsanwalt ausgesprochen. Recherchen der Betroffenen, die sich zwischenzeitlich in einer Facebook-Gruppe vernetzt hatten, ergaben das Ausmaß der Abmahnwelle. Gesichert ist, dass mindestens 200 Abmahnungen innerhalb eines Zeitraums von acht Tagen ausgesprochen wurden. Die über eine Umrechnung des Postmatrixcodes ermittelten Aktenzeichen lassen sogar bis zu 1 000 Abmahnschreiben vermuten..................................mehr im link

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http://Facebook-Massenabmahner freigesprochen

Zitat
Die beiden ehemaligen Geschäftsführer von „Revolutive Systems“ (ehemals Binary Service GmbH) und deren Rechtsanwalt haben über 600 Facebook-Nutzer abgemahnt. Dafür standen sie vor Gericht. Der Vorwurf lautete auf „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“. Es gab auch Kontakte zu dem berüchtigten Porno-Abmahn-Rechtsanwalt Thomas Urmann. Update 18.6.: Das Gericht sprach die Angeklagten frei.

Update 18. Mai:

Das Landgericht Amberg hat die drei Angeklagten freigesprochen, wie die Mittelbayerische Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet.

Update 12. Mai ......................