Zitat:Liegt überhaupt eine Markenverletzung vor?

Gem. § 14 MarkenG liegt u.a. eine Markenverletzung vor, wenn jemand ein mit der Marke eines anderen identisches Markenzeichen im geschäftlichen Verkehr für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen benutzt oder wenn jemand ein ähnliches Markenzeichen für identische Waren und Dienstleistungen benutzt. In diesen Fällen ist es insbesondere untersagt, das Markenzeichen auf Waren oder ihrer Verpackung anzubringen, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, Waren ein- oder auszuführen und mit dem Zeichen zu werben. In Worten: Die eingetragene Marke genießt einen Identitäts- und Ähnlichkeitsschutz und einen Schutz vor Ausnutzung und Beeinträchtigung ihrer Wertschätzung.

Übrigens, in folgenden gesetzlich geregelten Ausnahmefällen liegt trotz einer Markenbenutzung keine Markenverletzung vor:
Benutzung des eigenen Namens oder beschreibender Angaben

Ein Markeninhaber kann jemand anderem nicht verbieten, seinen eigenen Namen oder Adresse in Bezug auf Produkte zu benutzen. Ebenfalls gibt es kein Verbietungsrecht hinsichtlich beschreibender Angaben, da hier jedermann die Möglichkeit gegeben sein soll, sich dieser allgemeinen Begriffe zu bedienen. Auch sollen Bestimmungsangaben mit Hinweis auf fremde Marken der Originalprodukte erlaubt sein, wenn der Benutzer Ersatz- und Zubehörteile für diese anbietet.
Sind die Ansprüche aus der Marke wegen Erschöpfung ausgeschlossen?

Ein Markeninhaber hat auch nicht das Recht, einem anderen die Benutzung der Marke für Waren zu untersagen, wenn er selbst unter dieser Marke bereits die Waren in den Verkehr gebracht oder er die Zustimmung dazu gegeben hat. Damit hat er nämlich den wirtschaftlichen Wert der Marke realisiert. Beispielsweise dürfen Hersteller von Markenwaren somit nicht dem Einzelhändler verbieten, mit der Marke zu werben bzw. die Ware unter dieser Marke zu verkaufen.

Zitat:.3
Sanktionen: Im Falle von Zuwiderhandlungen gegen d
ie vorgenannten Verbote
und/oder sonstiger unzulässiger Weitergabe von Tick
ets, ist der Club berechtigt, die
betroffenen Tickets zu sperren und dem Inhaber des
Tickets entschädigungslos den
Zutritt zum Stadion zu verweigern bzw. ihn des Stad
ions zu verweisen und die
Auszahlung des Mehrerlöses bzw. Gewinns nach Maßgab
e von Ziffer 13. dieser
ATGB zu verlangen.

Zitat:. Die Verwendung fremder Marken ist nach § 24 MarkenG dann ausnahmsweise zulässig, wenn die jeweils mit der Marke versehenen Produkte bereits innerhalb der EU in den Verkehr gebracht, d.h. verkauft worden sind.

Diese Regelung beruht auf EU-Recht und schützt den freien Warenverkehr.

Durch den Verkaufsvorgang ist das Markenrecht erschöpft und der Markeninhaber kann die Weiterveräußerung unter Verwendung der Marke nicht verbieten.

Dabei gilt jedoch der Grundsatz, dass die Erschöpfungswirkung sich auf die jeweiligen Exemplare der veräußerten Produkte beschränkt.

Bei der Werbung unter Darstellung der Ware ist es jedoch naturgemäß so, dass nicht einzelne auf Lager vorrätige Produkte, sondern das Produkt generell in unbegrenzter Anzahl beworbenen.

Der BGH hat daher im Interesse des Händlers klargestellt, dass ihm ein Werbehinweisrecht auch für solche Waren hat, die nur begrenzt oder derzeit gar nicht vorrätig sind, für die also im Zeitpunkt der Werbung noch keine Erschöpfung eingetreten ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003, Az: I ZR 256/00).