+- Rechti.de (https://www.rechti.de)
+-- Forum: Abmahnungen (https://www.rechti.de/forumdisplay.php?fid=39)
+--- Forum: Abmahnung BVB d. Becker und Haumann (https://www.rechti.de/forumdisplay.php?fid=37)
+--- Thema: Modifizierte Unterlassungserklärung (/showthread.php?tid=885)
RE: Modifizierte Unterlassungserklärung - Krennz - 03-29-2013
Hier der Text einer modifizierten Unterlassungserklärung nach Rechtsanwalt Wachs
Zitat:- per Einschreiben -
Vorab per Telefax oder eMail: hier die Faxnummer oder die eMail-Adresse eintragen
Herr/Frau
Vorname / Nachname
Straße / Hausnummer
PLZ Wohnort
Muster + Mann Rechtsanwalt
Mustermannstraße 12
09090 Musterstadt
Ihr Zeichen Datum
(AZ aus dem Anwalt-Schreiben)
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Hiermit verpflichte ich,
Vorname / Nachname
Straße / Hausnummer
PLZ Wohnort
mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und
Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich,
gegenüber der Firma
( Hier den Namen und die Anschrift der Unterlsssungsgläubigerin einsetzen)
- nachfolgend „Unterlassungsgläubigerin“ genannt - dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der
Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen,das/den/die urheberrechtlich geschützten Markennamen und Logos der Unterlassungsgläubigerin ganz oder teilweise, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin im Internet oder auf sonstige Art und Weise in der Öffenlichkeit zu verwenden.
Mit freundlichen Grüßen
________________________
(rechtsverbindliche Unterschrift )
Diese modUE verpflichtet nicht zur Zahlung von irgendwelchen Kosten. Die muss, wenn, der Fordernde ggf. einklagen.
RE: Modifizierte Unterlassungserklärung - Schmidt-Gundlach - 08-05-2013
Genau die hab ich gesucht.
rausgeschickt :!:
RE: Modifizierte Unterlassungserklärung - Schmidt-Gundlach - 08-20-2013
Hab ich auch rausgeschickt. 7 Tage später kam ne email mit dem Hinweis auf den fehlenden 15% Kram. Sie haben wiederum eine mod UE angehängt, die ich zurücksenden soll. Allerdings ohne Fristsetzung. So ein Pech aber auch...
RE: Modifizierte Unterlassungserklärung - Flipper1087 - 08-23-2013
Eine Frage zur modifizierten UE.
Muss dieses "- nachfolgend „Unterlassungsgläubigerin“ genannt "
da dann stehen bleiben, oder wird das dann auch durch die Namen+Anschrift der Klagenden ersetzt ?
RE: Modifizierte Unterlassungserklärung - Krennz - 08-23-2013
Das muss so stehen bleiben, weil diese Floskel im weiteren Text verwendet wir. Es reicht, wenn ich den Namen des Fussbalclubs bei "Firma" einsetze.
RE: Modifizierte Unterlassungserklärung - Flipper1087 - 08-23-2013
Hab das nun so gemacht.
Kurze Rückmeldung ob das so korrekt wäre, wäre toll.
----------------------
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Hiermit verpflichte ich,
xx xx
xx xx
xx xx
mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich,
gegenüber der Firma
Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, persönlich haftend Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Herrn Hans-Joachim Watzke (Vorsitzender) und Herrn Thomas Treß, Rheinlanddamm 207-209 in 44137 Dortmund,
- nachfolgend „Unterlassungsgläubigerin“ genannt - dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen,das/den/die urheberrechtlich geschützten Markennamen und Logos der Unterlassungsgläubigerin ganz oder teilweise, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin im Internet oder auf sonstige Art und Weise in der Öffenlichkeit zu verwenden.
Mit freundlichen Grüßen
----------------------
Habe die Anschrift nur so übernommen wie es in meiner UE ist, die ich von Haus aus unterschreiben sollte. Aktenzeichen und so habe ich natürlich auch mit in die UE eingefügt, aber mir geht es jetzt um den aktuellen Teil, ob der so formal korrekt ist.
RE: Modifizierte Unterlassungserklärung - Krennz - 08-23-2013
Ist so ok.
RE: Modifizierte Unterlassungserklärung - jenny.daene - 04-07-2014
Hallo, wer kann mir helfen
RE: Modifizierte Unterlassungserklärung - schlinger86 - 04-08-2014
Nach fleissigem Lesen schilder ich auch meinen Fall bis hierher:
Ich hatte 2 Karten über meinen account und 2 über den eines Freundes gekauft, mit dem ich heute auch hingehen werde.
Die anderen beiden Karten hatte ich Freunden geschenkt, die leider aber nicht mit konnten. Da ich aufgrund des Hinspiels keinen mehr gefunden habe, habe ich spontan die Tickets per Sofort Kauf am Montag veräußert. Heute kam dann die Email von eBay
Ist das 1. mal das ich Karten verkauft habe und ich habe leider so ein CL Foto mit dem Logo vom BvB vs. Madrid verwendet.
Karte selbst natürlich nicht abgelichtet und auch nicht Reihe oder Platz genannt.
Wie sind eure Erfahrungen wegen der Karten. Habe diese noch nicht übergeben - soll gleich am Stadion passieren. Sind die gesperrt und lasse es lieber und bleib auf dem Geld sitzen oder durchziehen ?
Ansonst UE verfassen und kein Geld überweisen ?
LG
RE: Modifizierte Unterlassungserklärung - cosmo - 04-20-2014
Hallo,
muss ich die Abbildung des Sitzplans auch in der modifizierten UE angeben?
z.B.
das/den/die urheberrechtlich geschützten Markennamen, Logos und Sitzplan der Unterlassungsgläubigerin
Vorab schon Danke für die Rückmeldung
RE: Modifizierte Unterlassungserklärung - ilsN - 10-23-2016
Guten Tag,
vielleicht kann mir hier jemand helfen, bei mir wurden folgende Punkte angegeben:
Folgende Rechtsverletzungen liegen vor:
- Die ATGB wurden nicht abgebildet
- Die Tickets wurden öffentlich bei Auktionen (insbesondere im Internet, z.B. bei eBay) und/oder nicht
vom BVB autorisierte Verkaufsplattformen (z.B. eBay Kleinanzeigen, stubhub, viagogo, seatwave, etc.) zum Kauf angeboten, weitergegeben oder veräußert
kann ich die oben genannte ModUE trotzdem verwenden?
Vielen Dank im voraus.
RE: Modifizierte Unterlassungserklärung - Lapaloma - 12-13-2017
Und frohe Weihnachten.
RE: Modifizierte Unterlassungserklärung - Schaffer - 02-19-2018
ilsN, post: 23868, member: 20586 schrieb:Guten Tag,Würde grundsätzlich gar keine UE abgeben!
vielleicht kann mir hier jemand helfen, bei mir wurden folgende Punkte angegeben:
Folgende Rechtsverletzungen liegen vor:
- Die ATGB wurden nicht abgebildet
- Die Tickets wurden öffentlich bei Auktionen (insbesondere im Internet, z.B. bei eBay) und/oder nicht
vom BVB autorisierte Verkaufsplattformen (z.B. eBay Kleinanzeigen, stubhub, viagogo, seatwave, etc.) zum Kauf angeboten, weitergegeben oder veräußert
kann ich die oben genannte ModUE trotzdem verwenden?
Vielen Dank im voraus.
RE: Modifizierte Unterlassungserklärung - marcel30171 - 11-06-2018
Hallo zusammen,
kann ich die o.g. modifizierte UE bei folgenden Punkten verwenden?
-Die ATGB wurden nicht abgebildet.
-Unautorisierte Nutzung bzw. Abbildung des Logos.
-Die Tickets sind öffentlich bei "eBay Kleinanzeigen" angeboten worden.
Vielen Dank für eure Hilfe und das tolle Forum!
RE: Modifizierte Unterlassungserklärung - derwahreklopp - 12-20-2018
Grundsätzlich sollte man die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Becker und Haumann und alle anderen Abmahner brauchen eigentlich kein UE. Wenn man zynisch wäre könnt man sogar annehmen das die Unterlassung deren Geschäftsmodell untergräbt.... ;-)
Sie ist vor allem für das Mitglied widersinnig, wenn der Verein einen für den Kauf "legaler" Tickets gesperrt hat. Damit macht die UE dann doppelt keinen Sinn, denn so kann man a) nicht zeigen dass man nun "legal" handelt im Sinne der UE und des Vereins nach und b) nur über "nicht autoriserte" Wege Tickets erwerben kann was dann bei Vorhandensein einer UE sofort Probleme bereitet, bei einer nicht vorhandenen UE aber nicht.
Die UE dient folgenden Taktik Zwecken:
1. Ladefähige Adresse validieren.
2. Druck Aufbau, nur wenige Tage Zeit sonst ....!
3. Quasi Schulanerkenntnis
4. Kontaktaufnahme - alles weitere regeln wir dann, insbesondere die Kohle.
Wenn das erfolgt ist läuft der Case für den Abmahner. Kein Gericht wird Ihnen vorwerfen wenn Sie sagen dass Sie diese UE nicht unterschreiben wollten. Schweigen ist immer das Gebot der ersten Stunde. Einen Anwalt kann man sich immer noch auf dem Gang zum Gericht nehmen. Soweit kommt es aber in 99% der Fälle gar nicht.