Zitat: Am 24.1.08 schickte mir die GEZ ein Schreiben, indem man mir mitteilte, dass man mich mit einem Radio und TV zwangsangemeldet hätte, anbei war auch gleich eine Zahlungsaufforderung über 51,09 Euro, fällig am 15.2.08.Diese habe ich bis heute nicht gezahlt, da ich erstens nicht wüsste warum ich das tun sollte, zweitens wollte ich den Bescheid meiner Stadt über das Merkzeichen abwarten.

Zitat:Übrigens: Übersteigt Ihr eigenes Einkommen den sog. "Sozialhilferegelsatz für Haushaltsangehörige" nicht, können Sie bei der GEZ einen Antrag auf Befreiung von der Runkfunkgebührenpflicht stellen. Die Freistellung erfolgt nur zum Folgemonat, rückwirkend gibt`s kein Geld zurück. Befreien lassen können sich auch alle Hartz-IV-Empfänger, sonstige Geringverdiener (z.B. Studenten) sowie Menschen mit Behinderungen, die im Schwerbehindertenausweis den Vermerk "R/F" haben.

Zitat:Das Wichtigste zuerst: Die GEZ betreibt keine Peilwagen, die TV-Geräte von Schwarzsehern orten können. Statt dessen kauft sie Adressen von darauf spezialisierten Anbietern und gleicht diese mit den eigenen Adressdateien ab. Wer also bei Gewinnspielen zusätzliche Fragen zum TV-Konsum etc angibt, könnte so ins Visier der GEZ gelangen. In einigen Bundesländern geben auch die Einwohnermeldeämter Adressen neu eingezogener Bürger an die GEZ weiter. Wer dabei herausgefischt wird, gilt als potenzieller Schwarzseher und wird angeschrieben.
Erst nach den Briefen kommen die Fahnder
Glaubt die GEZ einen "Gebühren-Flüchtling" entdeckt zu haben, erhält dieser normalerweise erst einmal in gewissen Abständen ein Schreiben, in dem er zur Zahlung aufgefordert wird. Erst wenn der Gebühren-Hinterzieher diese Briefe ignoriert, rückt einer der rund 1800 Fahnder an.

Zitat:Allerdings endet die Macht der Fahnder an der Eingangstür zur Wohnung: Fahnder dürfen wegen der "Unverletzlichkeit der Wohnung" diese nicht gegen den Willen des Eigentümers/Mieters betreten. Pech also, wenn sich der nette Mann mit den Zeitschriftenabos im Wohnzimmer plötzlich als GEZ-Fahnder outet.

Zitat:Bei Ehen geht man davon aus, dass die Geräte gemeinsam bereit gehalten werden", erläutert Voß. Daher könne die GEZ auch einen Nachweis wie die Heiratsurkunde verlangen, wenn das Einwohnermeldeamt unterschiedliche Namen weitergegeben habe. Bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften müsse das Autoradio separat angemeldet werden, in Wohngemeinschaften jeder, der ein Gerät habe, dieses selbst anmelden.

Zitat:"Wenn ein Beauftragter klingelt, muss man ihn nicht reinlassen und sich auch nicht in ein Gespräch verwickeln lassen", erklärt Voß. Wie bei Anrufen gelte aber auch hier, dass man grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet sei. Der Beauftragte kann laut der Verbraucherschützerin auch selbst ein Gerät anmelden, wenn er entsprechende Anhaltspunkte hat. "Er kann auch die Nachbarn befragen", ergänzt Voß. Niemand müsse aber über Nachbarn Auskunft geben.
Ein GEZ Fahnder ist eine Privatperson und ist auf eigene Rechnung für die GEZ unterwegs. Er ist kein Beamter, Angestellter sonder Freiberufler (§ 84 HGB) der auf Rechnung arbeitet. Hoheitliche Aufgaben für den Staat, kann dieser nicht ausüben, das wäre Amtsanmaßung und somit Strafbar.

Zitat:Wenn dieser Mensch unbefugt auf ein Grundstück gelangt, ist das Hausfriedensbruch und ich kann ihn bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Ich darf ihn vorläufig festnehmen. Bei Gemeinschaftsräumen, greift dieses nicht, außer man hat die Erlaubnis der Besitzer, das Hausrecht auszuüben.und ich kann ihn bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Ich darf ihn vorläufig festnehmen. Bei Gemeinschaftsräumen, greift dieses nicht, außer man hat die Erlaubnis der Besitzer, das Hausrecht auszuüben.

Zitat:Statt eines geräteabhängigen Beitrags soll es künftig eine Haushaltsabgabe geben. Zumindest ein Gutachten sieht zudem einen Verzicht auf Werbung und Sponsoring vor. Teurer soll öffentlich-rechtliches für aber Bürger nicht werden.
Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Das ist der Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der ein entsprechendes Rechtsgutachten für die öffentlich-rechtlichen Sender erstellt hat. Derzeit ist die Rundfunkgebühr an die Empfangsgeräte gekoppelt.
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF begrüßten die Reformvorschläge. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen über das weitere Vorgehen beraten. SPD und Union sind sich weitgehend einig und unterstützen eine Haushaltsabgabe. ...hier gehts weiter http://www.ftd.de/it-medien/medien-inte ... 11017.html

Zitat:Der neue Rundfunkbeitrag stößt immer mehr auf Widerstand in der Bevölkerung. Inzwischen gibt es zahlreiche Rechtsgutachten namhafter Juristen, aus denen sich ergibt, dass der Rundfunkbeitrag eine verfassungswidrige Steuer ist. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen darüber und welche rechtlichen Optionen sich Betroffenen jetzt bieten. Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag ist vermutlich rechtswidrig.................weiter im link

Zitat:Die dreiste Gebühren-Abzocke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – jetzt schalten sich die Bundesländer ein.

Der Rundfunkbeitrag könnte aus Sicht der Länder wegen Mehreinnahmen deutlich sinken. Das teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), mit.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass der Beitrag bis zu einem Euro pro Monat zurückgehen könnte. Derzeit zahlt ein Haushalt monatlich 17,98 Euro. Ein Zeitpunkt, ab dem die Gebühren sinken sollen, ist bisher nicht bekannt.

Erstmals in der Geschichte könnte der Runkfunkbeitrag sinken. .....................................