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Verwaltungsgericht Köln - E-Zigaretten in Gaststätten erlaub - Druckversion +- Rechti.de (https://www.rechti.de) +-- Forum: Sonstiges (https://www.rechti.de/forumdisplay.php?fid=10) +--- Forum: Meinungen zu Firmen & Produkten (https://www.rechti.de/forumdisplay.php?fid=7) +--- Thema: Verwaltungsgericht Köln - E-Zigaretten in Gaststätten erlaub (/showthread.php?tid=1268) |
RE: Verwaltungsgericht Köln - E-Zigaretten in Gaststätten erlaub - Regine12 - 02-26-2014 Verwaltungsgericht Köln - E-Zigaretten in Gaststätten erlaubt! http://www.dr-schenk.net/aktuelles/news ... laubt.html Zitat:Das Verwaltungsgericht Köln, Aktenzeichen 7 K 4612/13 hat entschieden, dass der Konsum von E-Zigaretten in Gaststätten zulässig sind und nicht unter Nichtraucherschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen fallen. Ein Kölner Gastwirt duldete in seiner Gaststätte den Konsum von E-Zigaretten. Die Stadt Köln kündigte hiergegen Ordnungsmaßnahmen an, da sie hierin ein Verstoß gegen die Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sah. Der Gastwirt ging hiergegen vor. Nach seiner Auffassung sei der Genuss von E-Zigaretten schon kein „rauchen“. So fehle es an der Verbrennung. Die Einbeziehung von E-Zigaretten in das Rauchverbot sei daher verfassungswidrig.................................................................... RE: Verwaltungsgericht Köln - E-Zigaretten in Gaststätten erlaub - Krennz - 02-26-2014 Re: Verwaltungsgericht Köln - E-Zigaretten in Gaststätten er Die Stadt Köln hat Revision eingeleitet, damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. |