Zitat:Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 12.06.2013 die Berufung der Webtains GmbH gegen die Klagezurückweisung wegen angeblich gegen sie gerichteter Kontoklatscheaufrufe von verbraucherschutz.tv zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht ließen es im Gegensatz zur erstinstanzlich entscheidungsberufenen Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I ausdrücklich dahinstehen, ob es an einer gerade auf die Webtains bezogenen Zielgerichtetheit des Eingriffs durch den von verbraucherschutz.tv zitierten Protestaufruf der Verbraucherzentrale Hamburg fehle.

Vielmehr, so die Richter des 29. Senates, sei der Aufruf von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit rechtens. .......................weiter im link

Zitat:REGENSTAUF. Die Revolutive Systems GmbH aus Regenstauf, bekanntgeworden durch rechtsmissbräuchliche Impressums-Abmahnungen bei Facebook , hat beim Amtsgericht Regensburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Das teilte Niklas Plutte, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aus Mainz, am Pfingstsamstag mit.

Im Herbst 2012 hatte das Unternehmen laut Plutte eine Vielzahl vermeintlicher Mitbewerber aus der IT-Branche wegen nicht ordnungsgemäßer Impressumsangaben in deren geschäftlichen Facebook-Profilen abmahnen lassen (MZ berichtete). Die Abmahnungen wurden durch einen örtlichen Rechtsanwalt ausgesprochen. Recherchen der Betroffenen, die sich zwischenzeitlich in einer Facebook-Gruppe vernetzt hatten, ergaben das Ausmaß der Abmahnwelle. Gesichert ist, dass mindestens 200 Abmahnungen innerhalb eines Zeitraums von acht Tagen ausgesprochen wurden. Die über eine Umrechnung des Postmatrixcodes ermittelten Aktenzeichen lassen sogar bis zu 1 000 Abmahnschreiben vermuten..................................mehr im link