Zitat:Werd jetzt folgend eine modUE anfertigen und zusenden, mit der Erklärung, keine geschützen Abbildungen mehr zu benutzen. Gibt snoch Hinweise was ich, außer den Hinweis auf das BGH-Urteil zwecks Privatauktion, in meinem Antwortschreiben einbauen kann. Will nicht das die mir aus meinen Worten einen Strick drehen und ich dann nur mehr Ärger bekomme. Und kann BD mich jetzt eig. auch aufgrund dieser Sache mit sofortiger Wirkung als Mitglied sperrenund meine bereits gekauften Karten für kommende Spiele sperren.

Zitat:Bundesgerichtshof


BGB § 280 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 10


1. Verkauft ein Erwerber den gekauften Gegenstand vertragswidrig weiter, steht dem Verkäufer kein vertraglicher Anspruch auf Unterlassung möglicher weiterer Verstöße nach zukünftigen, noch nicht erfolgten Vertragsabschlüssen zu.


2. a) Wer gegenüber einem Anbieter, der sein Produkt ausschließlich selbst vermarktet und seinen Abnehmern den gewerblichen Weiterverkauf verbietet, seine Wiederverkäufereigenschaft verschweigt, handelt nicht nur vertrags-, sondern unter dem Gesichtspunkt des Schleichbezugs auch wettbewerbswidrig nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG.


b) Wer in Anzeigen gegenüber der Allgemeinheit seine Bereitschaft bekundet, Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen anzukaufen, verleitet damit in der Regel nicht zum Vertragsbruch, auch wenn er weiß, dass potentiellen Verkäufern der Weiterverkauf der Karten nach den Geschäftsbedingungen des Veranstalters untersagt ist.


c) In einem derartigen Fall liegt grundsätzlich eine unlautere Ausnutzung fremden Vertragsbruchs auch dann nicht vor, wenn mit Hilfe des Weiterveräußerungsverbots legitime Interessen wie die Gewährleistung der Stadionsicherheit oder eines sozial verträglichen Preisgefüges verfolgt werden.

TZ50
Ein Schwarzhandel im eigentlichen Sinne, das heißt ein Warenverkauf unter Umgehung polizeilicher oder gesetzlicher Vorschriften zu überhöhten Preisen, liegt nicht vor. Es gibt insbesondere kein Gesetz, das den Verkauf von Fußballkarten besonderen Preisauflagen unterwirft (vgl. Weller, NJW 2005, 934).

Zitat:6. Veräußerung und Weitergabe von Tickets

(1) Zur Vermeidung von Gewalttätigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit dem Besuch des Veranstaltungsortes, zur Durchsetzung von Stadionverboten, zur Trennung von Anhängern der aufeinander treffenden Mannschaften und zur Unterbindung des Weiterverkaufs von Tickets zu überhöhten Preisen, insbesondere zur Aufrechterhaltung der vom Club auch unter Berücksichtigung von Fanbelangen und sozialen Aspekten entwickelten Preisstruktur, liegt es im Interesse des Veranstalters, zugunsten der Stadionsicherheit die Veräußerung und jede Weitergabe von Tickets einzuschränken. Die kommerzielle und gewerbliche Veräußerung und Weitergabe von Tickets bleibt allein dem Veranstalter und den von ihm autorisierten Stellen vorbehalten. Im Falle der persönlichen Verhinderung dürfen Tickets ausnahmsweise unter Beachtung des nachstehenden Abs. (2) weitergegeben werden.

(2) Dem Erwerber und/oder Inhaber eines Tickets ist es insbesondere untersagt:

das Ticket ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Veranstalters gewerblich und/oder kommerziell zu veräußern; ( ist klar, auch so vom BGH gesehen)
das Ticket im Falle der privaten Weitergabe mit der Absicht, es zu einem wesentlich höheren Preis als den, der auf dem Ticket angegeben ist, anzubieten oder zu veräußern. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn im Rahmen von Internetauktionen, z.B. eBay, die Option "Sofortkauf" (Festpreis) nicht ausgewählt wird oder das/die Ticket(s) auf anderen Internet-Ticketplattformen zu einem Preis über 15 % des Originalpreises angeboten werden;(das sieht der BGH nicht so. er verneint eine Preisbindung auch für Privatverkäufer, damit ist dieser Passus rechtsunwirksam und deshalbv der ganze § 6) der Aufschlag von über 15% zum Ausgleich tatsächlich entstandener Transaktionskosten und die Nutzung der Logo-, Kennzeichen-, Marken-, Urheberrechten sowie sonstigen Rechte des Veranstalters bei der Vorbereitung,und Durchführung und/oder Abwicklung der privaten Weitergabe ist unzulässig;(hier greift das Urheberrecht und das Markenschutzrecht, ist also ok)
das Ticket an Personen weiterzugeben, die aus Sicherheitsgründen und/oder bundesweiter Stadionverbote vom Besuch von Fußballspielen ausgeschlossen wurden;(wer kann das prüfen?)
das Ticket an Anhänger von Gastvereinen weiterzugeben, soweit diese nicht vom Gastverein bezogen wurden;
das Ticket ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Veranstalters zu Zwecken der Werbung, der Vermarktung, als Bonus, Werbegeschenk, Gewinn, im Wege von Verlosungen oder als Teil eines nicht autorisierten Hospitality- oder Reisepakets weiterzugeben und/oder zu verwenden.(ist auch ok, b ezeiht sich aber nur auf gewerbliche Käufer/Verkäufer)

(3) Bei jeder Weiterveräußerung und/oder Weitergabe eines Tickets ist der jeweilige Ticketinhaber dazu verpflichtet, diese ATGB im Rahmen der Weiterveräußerung und/oder Weitergabe gegenüber dem jeweiligen Erwerber oder Empfänger des Tickets wirksam zu vereinbaren und einzubeziehen. (geht schon rein rechtlich wegen Unwirksamkeit eines Teils der ATGB nicht)Auf Verlangen des Veranstalters hat jeder Erwerber oder Empfänger des Tickets Auskunft darüber zu erteilen, ob, wann, welche und wie viele Tickets ggf. zu welchem Preis an welche Personen veräußert oder weitergegeben wurden. (Verstoss gegen das BDSG)

(4) Im Falle von Zuwiderhandlungen gegen die vorgenannten Verbote, Pflichten oder sonstiger Verstöße gegen diese ATGB ist der Veranstalter berechtigt, das Ticket und/oder die betroffenen Tickets - auch elektronisch - zu sperren und dem jeweiligen Erwerber oder Empfänger des Tickets entschädigungslos den Zutritt zum Veranstaltungsort zu verweigern bzw. ihn des Stadions zu verweisen. Ferner ist der Mehrerlös aus Weiterveräußerungen an den Veranstalter auszukehren.

(5) Des Weiteren ist der Veranstalter berechtigt, einen zukünftigen Verkauf von Karten gegenüber dem Zuwiderhandelnden zu verweigern, ein Stadionverbot auszusprechen, deren gespeicherte Daten an andere Veranstalter zu übermitteln (VErstross gegen das BDSG* )sowie für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Verbote gemäß Ziffer 6 Abs. (2) oder Pflichten des Abs. 3 die Zahlung einer angemessenen, in das billige Ermessen des Veranstalters gestellte und ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu fordern. (nur für Urheber- und Markenrechtsverletzungen möglich) Maßgeblich für die Höhe der Vertragsstrafe ist die Anzahl der angebotenen, verkauften, weitergegebenen oder verwendeten Tickets. (Dass hätten die gerne) Zudem behält sich der Veranstalter vor, insbesondere im Falle gewerblicher und kommerzieller Weiterveräußerungen von Tickets, in angemessener Art und Weise über den Vorfall auch unter Namensnennung (nur bei gewerblichen Käufern/wiederverkäufern zulässig) zu berichten, um eine vertragswidrige Nutzung der Karten in der Zukunft zu verhindern. Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche und Schritte behält sich der Veranstalter ausdrücklich vor.(Wir aber auch :lol: )

ldb schrieb:Ja ich weiss das die modue die EW unterbindet sofern sie angenommen wird. Aber wenn ich doch nichts falsch gemacht habe, was soll ich in die modue schreiben was ich zukünftig unterlassen werde? In seinem speziellen Fall würde ich einfach schreiben das in Zukunft keine logos auf den Karten mehr zu sehen sind. Es gilt ja: je weniger ich in die modue schreibe, desto weniger kann mir B&H einen Strick in Zukunft daraus drehen.

Krennz schrieb:Die moDUE die hier im Umlauf ist hat sich ind tausenden von Fällen sowohl im P2P/Filsharingbereich, als auch bei Marken- und Urheberrechtsverletzungen bewährt.

Sie stammt von einem Rechtsanwalt Wachs, der sie zur freien Verfügung ins Internet gestellt hat.

Diese modUE wird/wurde auch regelmässig von Gerichten anerkannt und weitere Ansprüche abgeweisen. Lweider kann ich nicht mehr dahin verlinken, da die Netwelt den Verbraucherschutz, in dem auch die entsprechenden Freds waren, gelöscht hat.

Ich kann hier nur aus meinen eigenene Erfahrungen berichten.

Wenn diese modUE nicht rechtens wäre würde ich und andere Foren sie nicht verwenden.

Es gibt allerdings Foren, die den Abmahnanwälten zuspielen und die User verunsichern wollen. Wir gehören garantiert nicht dazu. Auch wenn wir bei WOT einen roten Kringel wegen der Andersdeutung des Klimawandels haben. Kann man aber mit vielen zufriedenen Usern ändern.

Den Aufsatz zwei Postings höher habe ich mit meinem sohn und einem Freund meines Sohnes geschrieben. Lies ihn mal.

moinleuts schrieb:@biborE erstmal besten Dank für Deine Info!

Werde abwarten und sobald was kommt mich im Forum melden und meinen Fall ausführlich dokumentieren.

Kurze Frage @ simonh

Du scheinst ja einen recht ähnlichen Fall erlebt zu haben. Hast Du außer der modUE noch etwas anderes in Dein Antwortschreiben mit eingebaut? Muss auch ehrlich gestehen dass ich bei einem etwaigen Antwortschreiben recht unsicher wäre. Möchte ja nicht das die mir aus irgendwelchen verwendeten Wörtern einen Strick drehen ...

Danke!

Zitat:Folgende Rechtsverletzungen liegen vor:
Die ATGB wurden nicht abgebildet
Die Auktion wurde nicht als „Sofort-Kauf“ beendet/ mit der Option „Sofort-Kauf“ angeboten
Der Verkaufspreis/ Angebotspreis lag 15 % über dem Originalticketpreis
Unautorisierte Nutzung bzw. Abbildung des Sitzplans des SIGNAL IDUNA PARKS

Zitat:...
Sie sind unserer Mandantschaft gegenüber gemäß §§ 683, 677, 670 BGB zudem dazu verpflichtet, die ihr bislang entstandenen Kosten zu erstatten. Hierunter fallen die im Rahmen der Aufklärung und Sachbearbeitung des Vorgangs angefallenen Kosten, die unserer Mandantin entstanden sind, wie u.a. Ermittlungs- und Recherchekosten, Personal- und administrative Kosten sowie die Kosten der Rechtsverfolgung inkl. der Auslagen für Post und Telekommunikation.
...
Unter Zugrundelegung des vorstehend benannten Streitwerts wäre unsere Mandantin mit der vergleichsweisen Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrags in Höhe von nur
210,00 EUR
einverstanden.
...

Zitat:aufgrund des am 12.12.2012 beschlossenen Sicherheitspapiers „Sicheres Stadionerlebnis“ sind die Bundesligavereine dazu verpflichtet, gegen den unkontrollierten Tickethandel nachhaltig und effizient vorzugehen. Die Berechtigung dieser legitimen Interessen der Vereine wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.09.2008 (Az.: I ZR 74/06,“bundesligakarten.de“), welches sich allerdings in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht mit dieser Thematik befasst, bereits höchstrichterlich bestätigt.

Zitat: § 97a Abmahnung

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise
1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.